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Bundesregierung setzt Klausur fortDPA-Datum: 2004-07-10 10:08:47

Berlin (dpa) - Das Bundesregierung setzt heute im brandenburgischen Neuhardenberg ihre Klausurtagung fort. Im Mittelpunkt stehen die Themen Bildung und Innovation sowie bessere Kinderbetreuung.

Berlin (dpa) - Das Bundesregierung setzt heute im brandenburgischen Neuhardenberg ihre Klausurtagung fort. Im Mittelpunkt stehen die Themen Bildung und Innovation sowie bessere Kinderbetreuung.

Die Bundesregierung will die Kinderbetreueung in den nächsten beiden Jahren ihrem politischen Schwerpunktthema machen. Nach dem 2003 gestarteten 4-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen wird Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) bei der Klausur ihren Gesetzentwurf vorstellen. Damit sollen die Kommunen verpflichtet werden, für ein «bedarfsgerechtes Ganztagsangebot» für die unter Dreijährigen zu sorgen.

An der Klausurtagung nehmen neben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Ministern auch die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen teil. Auch der Aufbau Ost steht auf der Tagesordnung. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wird zur Lage im Nahen Osten sprechen.

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