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Bundesregierung sieht UN-Veto-Forderung als „Ausgangsposition“

Die Bundesregierung sieht die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Vetorecht für neue ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat als „Ausgangsposition“ für künftige Verhandlungen.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung sieht die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Vetorecht für neue ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat als "Ausgangsposition" für künftige Verhandlungen.

Die Frage des Vetorechts müsse im Zusammenhang mit der gesamten UN-Reformdiskussion gesehen werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Freitag in Berlin. Dies sei auch die Haltung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), sagte dessen Sprecher Walter Lindner. Deutschland strebt einen ständigen Sitz im höchsten Entscheidungsgremium der UN an.

Fischer selbst wollte den Vorstoß des Kanzlers nicht in der Öffentlichkeit kommentieren. "Ich habe noch niemals auf Grund von Zeitungslektüre etwas kommentiert, was der Kanzler gesagt hat", sagte Fischer in Berlin. "Was nicht heißt, dass ich Fragen habe." Alles, was es zwischen ihm und Schröder zu besprechen gebe, finde wie immer vertrauensvoll statt.

Unklar blieb, ob Schröder und Fischer sich in der UN-Frage vorher abgesprochen hatten. AA-Sprecher Lindner sagte, Schröder und der Außenminister stünden "selbstverständlich im ständigen Austausch". Deswegen sei die Position Fischers auch die des Bundeskanzlers.

Schröder hatte am Vortag in Japan gesagt, mögliche neue ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - auch Deutschland - müssten den bisher mit Vetorecht ausgestatteten Fünf "gleichberechtigt" sein. Diese Äußerungen müssten "als Ausgangsposition für die Verhandlungen verstanden werden, die zu diesem Thema aufgenommen werden", sagte Langguth. "Dies ist im Zusammenhang mit Äußerungen des Bundeskanzlers zu verstehen, dass manchmal nichts so herauskommt wie es reingeht."

Auf die Frage, warum Berlin nicht schon früher den Wunsch nach Vetorecht im Sicherheitsrat angemeldet habe, sagte Langguth: "Manchmal ist es in Prozessen, wo Verhandlungen stattfinden, nicht so klug, eine Position zu äußern."

Lindner sagte auf die Frage, ob nach Meinung der Bundesregierung künftig kein Sicherheitsratsmitglied mehr ein Veto-Recht-haben solle, dies liege "im Bereich des Spekulativen". Die Bundesregierung tue gut daran, bei den Gesprächen über eine UN-Reform eine professionelle Verhandlungsführung an den Tag zu legen. "Das tut die Bundesregierung und darauf können Sie in den nächsten Monaten bauen."

Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger warf Schröder vor, mit seiner Forderung nach einem Veto-Recht die Aussichten für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu mindern. "Es gibt viele Länder, die sagen: Jedes Veto-Recht mehr führt zu mehr Blockade und mehr Entscheidungsunfähigkeit", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Berliner Zeitung" (Freitag). Pflüger räumte allerdings ein, Schröders Anspruch sei konsequent. Würden neue ständige Sitze ohne Veto-Recht ausgestattet, werde es einen Sicherheitsrat aus drei Klassen geben.

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