Bundesregierung soll an Kompromissformel feilen
Haushaltsausschuss vertagt Entscheidung über Militär-Transporter

Nach erneuten Klagedrohungen der Union und haushaltsrechtlichen Bedenken der Grünen wird die Entscheidung über die Finanzierung von 73 Flugzeugen des Militärtransporters A400M um eine Woche verschoben.

ink BERLIN. Erst dann will der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Entsperrung von 5,1 Mrd. Euro für die ersten 40 Maschinen entscheiden, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck an. In den kommenden Tagen solle die Bundesregierung Zusatzerklärungen vorlegen, die den Grünen die Zustimmung ermöglichen, fügte der Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hinzu.

Nach Angaben des Grünen-Haushälters Oswald Metzger, der seine Zustimmung zu der Beschaffungsvorlage verweigert hatte, ist dafür eine Änderung des Begleitbriefes zu dem internationalen Vertrag über die Militärairbus-Bestellung nötig. Darin hatte sich Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) verpflichtet, dass Deutschland Schadenersatz zahlen müsse, falls es weniger als die vorgesehenen 73 Maschinen bestellt. Die drei Grünen-Vertreter im Haushaltsausschuss teilten hierbei die Bedenken des Bundesrechnungshofs, der darin eine unzulässige Vorfestlegung des künftigen Parlamentes sieht.

Unions-Fraktionsführer Friedrich Merz kündigte unterdessen an, dass man eine erneute Verfassungsklage gegen das Finanzierungsverfahren in Karlsruhe einreiche, falls der Haushaltsausschuss entgegen der Kritik der Opposition doch die Mittel für den A400M entsperren sollte. Sowohl Union als auch FDP hatten einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Finanzierung haushaltsrechtlich korrekt abzusichern. Die FDP wollte sich der Klage trotz früherer gegenteiliger Ankündigungen am Dienstag nicht anschließen. Statt dessen kündigte der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, Jürgen Koppelin, an, zunächst eine Experten-Anhörung für kommenden Monat zu beantragen.

Der Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Rainer Hertrich, rechnet nach eigenen Worten mit einer Zustimmung des Bundestags zur umstrittenen Finanzierung des Militärtransportes A400 M bis Ende März. Hertrich sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Ich gehe davon aus, dass der parlamentarische Prozess bis Ende März positiv geschafft ist." Er könne sich nicht vorstellen, dass das Projekt zur Beschaffung von 73 Maschinen von einem Ausschuss des Bundestags gestoppt werde, nachdem die Koalitionsparteien zuvor das Vorhaben mehrheitlich gebilligt hätten. Der Militärtransporter soll vom Flugzeughersteller Airbus hergestellt werden, dessen Mutterkonzern EADS ist.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte sich zuvor bemüht, bei den Abgeordneten die Kritik an der Beschaffungsvorlage auszuräumen. In einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme zu den Vorwürfen des Bunderechnungshofes heißt es, dass die Schadenersatzklausel schon deshalb nicht gegen das Haushaltsrecht verstoße, weil bis auf die PDS alle Fraktionen bereits ihre Zustimmung zu der Bestellung von 73 Flugzeugen gegeben hätten. Zudem gebe es keine Zweifel daran, dass das Vorhaben A400M "im Einzelplan 14 (d.h. dem Verteidigungsetat), unbefristet verstärkt um die Mittel für Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und unter Priorisierung gegenüber anderen Vorhaben eingeplant sei". Es gebe zudem noch keine Festlegung, wie hoch der Verteidigungsetat ab 2006 überhaupt sei.

Zurückgewiesen wird etwa auch das Argument, das Projekt sichere trotz erheblicher Kosten für Deutschland zu wenig Arbeitsplätze.- Die EADS habe der Bundesregierung im November 2001 bestätigt, dass das Projekt in den neuen Bundesländer 700 bis 750 Arbeitsplätze schaffen werde. Zudem hoffe man auf einen Erfolg bei der Ausschreibung für den Bau der A400M-Triebwerke.

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