Bundesregierung speckt Meisterbrief deutlich ab: Clement schafft Berufsfreiheit im Handwerk

Bundesregierung speckt Meisterbrief deutlich ab
Clement schafft Berufsfreiheit im Handwerk

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Handwerksordnung nimmt Gestalt an. Zwei Gesetzentwürfe aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement machen den heutigen Meisterbrief von der Regel zur Ausnahme und geben einfache Tätigkeiten für Jedermann frei.

BERLIN. Die Gründung eines Handwerksunternehmens in Deutschland wird wesentlich einfacher. Zumindest dann, wenn es Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gelingt, zwei Gesetzentwürfe aus seinem Haus, die dem Handelsblatt vorliegen, durch den Bundestag und den unionsgeführten Bundesrat zu bringen.

Die Referentenentwürfe - die Novelle der Handwerksordnung und das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmen - gestalten die Berufsordnung im Handwerk völlig neu. Das Ziel ist die Freiheit der Berufsausübung. "Kern der Handwerksnovelle ist die Beschränkung des Meisterbriefs in seiner Funktion als Berufszugangsschranke auf den unbedingt erforderlichen Bereich, nämlich der Abwehr von Gefahren für Gesundheit oder Leben Dritter", heißt es in der Begründung zu den Gesetzestexten, die das Bundeskabinett am 28. Mai beschließen soll.

Von den 94 Meisterberufen will Clement 62 freigeben (s. Stichwort). Handwerksgesellen können in ihnen künftig sofort ein Unternehmen gründen. Ein weiterer Vorteil der Befreiung vom Meisterzwang: Zwischen diesen Berufen gibt es keine strikten Grenzen, wie sie in den alten Meisterberufen gelten. Der Parkettleger darf also die Jalousie mit bauen, der Klempner nach der Rohrreparatur das Loch zuspachteln und übertapezieren. Der Meisterbrief behält in diesen Berufen der Anlage B allein die Funktion eines Qualitätssiegels.

Die meisten Handwerksberufe werden mit dieser Reform dem EU-Recht angepasst. In den vergangenen Jahren hatten EU-Regeln häufig dazu geführt, dass sich EU-Ausländer in Deutschland einfacher als Handwerker selbstständig machen können als Inländer.

Auch in den bleibenden 32 Meisterberufen will Clement die Selbstständigkeit erleichtern. Nach 10-jähriger Gesellentätigkeit, davon 5 Jahre in "verantwortlicher Stellung", kann jeder Handwerker auch in diesen Berufen Unternehmer werden. Gegen diese Pläne hatte sich das Handwerk bereits im Vorfeld gewehrt.

Abgeschafft wird auch das Inhaberprinzip: Damit kann im Grunde jeder einen Handwerksbetrieb gründen, wenn er entsprechende Fachleute einstellt. Clement erhofft sich dadurch leichtere Betriebsübergänge, wenn sich ein Meister zur Ruhe setzen will. Auch die Rechtsform eines Handwerksunternehmens kann frei gewählt werden.

Das zweite Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmen dient dem Schutz von Gewerbetreibenden vor den Kontrolleuren der Handwerks- kammern. Hintergrund ist, dass heute vielfach "einfache Tätigkeiten" von den Kammern und kommunalen Behörden als "Teiltätigkeiten" des Handwerks definiert und Kleinstunternehmer mit Bußgeldforderungen überzogen werden, heißt es in der Begründung des Referentenentwurfs. Dies treffe gründungswillige Arbeitslose, die sich mit Überbrückungsgeld, Existenzgründungszuschuss oder als Ich AG selbstständig machen wollen.

"Einfache Tätigkeiten" sind demnach alle, die in einem Zeitraum von drei Monaten erlernt werden können. Darüber hinaus fallen auch Tätigkeiten mit längerer Anlernzeit nicht unter die Handwerksordnung, wenn sie nicht zum Kern eines Meisterberufs gehören.

Der Widerstand des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) gegen die Gesetzentwürfe ist programmiert. Denn nicht einmal bei den Daten zur wirtschaftlichen Lage des Handwerks sind sich ZDH und Clement einig. So zählt das Wirtschaftsministerium nach den Auswertungen mehrerer Statistiken eine Million Beschäftigte im Handwerk weniger als der ZDH. Auch der Auffassung von Ministerium und KfW, dass die Zahl junger Meister für anstehende Betriebsübernahmen aus Altersgründen nicht ausreichen wird, widerspricht der ZDH.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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