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Bundesregierung spricht mit Spediteuren

Die Bundesregierung denkt offenbar an Erleichterungen für die vom hohen Benzinpreis belasteten Spediteure nach, will aber keine Änderungen an der Ökosteuer vornehmen.

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung denkt offenbar an Erleichterungen für die vom hohen Benzinpreis belasteten Spediteure nach, will aber keine Änderungen an der Ökosteuer vornehmen. Die Regierung sei mit dem Lkw-Gewerbe im Gespräch, sagte am Sonntag Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Klimmt wie Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wandten sich aber gegen eine Aussetzung der Ökosteuer. Zugleich schlug Klimmt vor, mit den Ländern über eine Senkung der Kfz-Steuer zu sprechen. Karlheinz Schmidt vom Bundesverband des Güterkraftverkehrs warnte, die hohen Bezinpreise gefährdeten Tausende von Stellen und viele Betriebe.

Blockade wie in den deutschen Nachbarstaaten seien nicht mehr auszuschließen, sagte Schmidt. Der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann und ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm forderten von der Bundesregierung die anstehenden Stufen der Ökosteuer bis auf Weiteres auszusetzen.

Klimmt und Trittin kündigten an, innerhalb der Europäischen Union (EU) auf die Eindämmung wettbewerbsverzerrender Subventionen für Transportunternehmen zu drängen. "Es ist ein unerträglicher Zustand, dass wir es in Europa mit einem gemeinsamem Markt zu tun haben, sich jeder aber seine eigenen Bedingungen backt", sagte Trittin. "Da muss man darauf hinwirken, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen", sagte Klimmt. Zudem wolle die Regierung "Dumpingpraktiken" am Verkehrsmarkt bekämpfen.

"Es ist falsch, auf jede Preisentwicklung mit steuerlichen Maßnahmen zu reagieren", wies Trittin Forderungen nach einer Aussetzung der Ökosteuer zurück. "Wenn man über etwas nachdenken kann, dann ist es die Kfz-Steuer", sagte Klimmt. Da das aber eine Ländersteuer sei, müsse man mit den Ländern darüber reden. Der Verkehrsminister forderte die Bürger dazu auf, "nicht mit dem Bleifuß zu fahren", sondern benzinsparend.

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