Bundesregierung streicht Steuervergünstigung
Rot-Grün will Erben zur Kasse bitten

Neue Hiobsbotschaft für künftige Erben: Neben einer Erhöhung der Erbschaftsteuer droht ihnen jetzt auch noch der Wegfall eines Steuerabzugsrechts: Geerbte Verluste sollen in Zukunft nicht mehr verrechenbar sein.

DÜSSELDORF. Deutschlands Erben müssen sich auf eine höhere Steuerbelastung einstellen. Nicht nur, dass eine Anhebung der Erbschaftsteuer immer wahrscheinlicher wird. Rot-Grün streicht jetzt auch noch ein lukratives Steuerabzugsrecht: Aus einer bislang kaum beachteten Passage im Gesetzentwurf der Koalition geht hervor, dass die Bundesregierung die bislang mögliche Verrechnung von ererbten Verlusten verbieten will. "Das Vorhaben hat weitreichende Folgen für viele Steuerbürger. Bei uns laufen deshalb zurzeit die Telefone heiß", sagte Oliver Strnad, Steuerexperte bei KPMG in Stuttgart, dem Handelsblatt.

Bisher ist die Nutzung ererbter Verluste ohne weiteres zulässig. Im Erbfall gehen die "roten Zahlen" des Verstorbenen auf seinen Erben über. Dieser kann damit dann seine Einkünfte des vergangenen Jahres oder zeitlich unbegrenzt Einkünfte der kommenden Jahre verrechnen - und so seine Steuerlast zum Teil erheblich drücken.

Dies soll nun gesetzlich verboten werden und laut Bundesfinanzministerium Bund, Ländern und Gemeinden bis 2006 Mehreinnahmen von 100 Mill. Euro bringen. "Negative Einkünfte des Erblassers können nicht von positiven Einkünften des Erben abgezogen werden", heißt es dazu im Gesetzentwurf, den das Kabinett am 20. November beschließen will. Und - um Kritik gleich im Vorhinein auszuschließen - wird in der Gesetzeserläuterung zusätzlich ausgeführt: "Ein entsprechender Abzug ist auch nicht nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit geboten".

Genau das sehen einige Steuerrechtler anders. Wenn der Fiskus dem Erben die Pflicht auferlege, ererbte Einkünfte zu versteuern, dann müsse ihm auch das Recht zustehen, übernommene Verluste abziehen zu können, meint der Kölner Steuerprofessor Joachim Lang. Eine Auffassung, die auch der 1. Senat des Bundesfinanzhofs zuletzt im Jahr 2000 noch einmal vertreten hat - wenngleich nicht alle Senate des Obersten Steuergerichts diese Ansicht teilen.

Auf Kritik stößt die Streichung des Steuerabzugs aber nicht nur aus rechtlichen Gründen: nach Meinung von Experten stellt sie auch ein zusätzliches Hindernis für Unternehmensnachfolgen dar und gefährdet Arbeitsplätze. Zurzeit würden zahlreiche Unternehmer Verluste in Millionenhöhe vor sich her tragen, erläutert Dietrich Ostertun von KPMG in Hamburg. "Auch viele Privatleute haben ihr Vermögen in eine GmbH & Co KG eingebracht, um nicht persönlich haften zu müssen", ergänzt sein Kollege Strnad. Falle nun die Verlustverrechnung weg, dürften die Firmenerben künftig viel eher geneigt sein, das mit Verlusten übernommene Unternehmen einfach aufzugeben. "Das kann zu einer echten Arbeitsplatzvernichtungs-maschine werden", warnt Strnad.

Noch viel verheerender für den Mittelstand ist nach Meinung von Frank Broer, Steueranwalt bei Clifford Chance in Frankfurt, allerdings die geplante Erbschaftsteuererhöhung. "Denn alles läuft darauf hinaus, dass die Vergünstigung für Betriebsvermögen gekippt wird", glaubt Broer. Die politischen Weichen dafür sind jedenfalls schon gestellt. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen bereiten mehrere SPD-Länder zurzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative vor. Zwar können die unionsgeführten Länder das Vorhaben, das sie bisher offiziell ablehnen, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass sich die finanzschwachen Länder, insbesondere im Osten, wirklich sperren werden. "Sicher ist: die Erbschaftsteuer wird steigen. Das ist das Diktat leerer Kassen", prophezeit Michael Streck, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

Friedrich Merz, Vizefraktionschef der Union, hat der SPD bereits Entgegenkommen signalisiert, will dies aber nicht als Handeln aus Geldnot verstanden wissen. Die Reform sollte sich "nicht in erster Linie an einem bestimmten Aufkommen orientieren", so Merz. Im Hinterkopf dürfte aber auch er haben, dass eine Erbschaftsteuererhöhung eine lukrative Maßnahme ist - nach Angaben des Deutschen Instituts für Altersvorsorge erben in den nächsten Jahren 15,1 Mill. Haushalte insgesamt rund zwei Billionen Euro.

Für Experten ist ohnehin sicher: Spätestens nach der für 2003 erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftsteuer fällt jegliche Zurückhaltung. Sollte Karlsruhe den Gesetzgeber zu einer Korrektur verpflichten, könne dies in der aktuellen Diskussion nur eins bedeuten, meint Georg Crezelius von der Universität Bamberg: "Steuererhöhungen".

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