Bundesregierung und EU-Kommission erzielen Kompromiss
Landesbanken vor tiefem Strukturwandel

Der jahrelange Streit um öffentliche Bankgarantien ist beigelegt. Sie entfallen nach einem Übergangszeitraum von vier Jahren. Bis Ende 2002 werden die Länder die Sparkassengesetze ändern.

cd/jh/kin BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Die zwölf Landesbanken und 562 Sparkassen in Deutschland werden sich in den kommenden Jahren einem tiefgreifenden Strukturwandel unterziehen. Durch die Einigung von EU-Kommission und Bundesregierung nach dem jahrelangen Streit um öffentliche Bankgarantien ist die Grundlage für eine weitreichende Reform des öffentlich-rechtlichen Kreditwesens in Deutschland geschaffen worden. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zeigte dabei wenig Entgegenkommen.

Die staatlichen Bankgarantien Gewährträgerhaftung und Anstaltslast werden abgeschafft, dazu wurde eine Übergangszeit von vier Jahren vereinbart. Zuvor hatte die deutsche Seite zehn Jahre gefordert. Landesbanken und Sparkassen werden somit ab dem 18.7.2005 auf dem Kapitalmarkt unter den gleichen Bedingungen arbeiten wie ihre privaten Konkurrenten. Für bereits eingegangene Verpflichtungen der Institute ("Grandfathering") wurde eine Übergangszeit bis zum Jahr 2015 vereinbart.

In dem detaillierten, mehrseitigen Kompromisspapier verpflichten sich die Bundesländer und Gewährträger, bei denen es sich in erster Linie um Gebietskörperschaften handelt, die Sparkassengesetze bis Ende kommenden Jahres zu reformieren.

Die deutsche Delegation wurde geleitet von Staatssekretär Caio Koch-Weser. Er wurde begleitet von den Länderfinanzministern Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen), Kurt Faltlhauser (Bayern), Gerhard Stratthaus (Baden-Württemberg) sowie dem Sparkassenpräsident Dietrich Hoppenstedt.

Mit dem Kompromiss endet ein jahrelanger Streit zwischen den EU-Wettbewerbshütern und der Bundesrepublik. Monti versteht die Garantien als Beihilfen, die den grenzüberschreitenden Wettbewerb in der Union verzerren. Die öffentlichen Institute erhalten dank der "Bestandsgarantien" für einen begrenzten Zeitraum noch günstigere Refinanzierungsbedingungen als ihre private Konkurrenz.

Das Wettbewerbsverfahren geht auf eine Beschwerde des Europäischen Bankenverbandes zurück, die dieser im Dezember 1999 bei der EU-Kommission eingereicht hatte. Die Privatbanken, unter ihnen alle führenden deutschen Institute, kritisierten die öffentlichen Bankgarantien Gewährträgerhaftung und Anstaltslast. Durch diese könnten sich Sparkassen und Landesbanken günstiger refinanzieren.

Angeführt durch den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hatten die Bundesländer im Sommer vergangenen Jahres noch jeglichen Eingriff Montis in das System öffentlicher Banken abgelehnt und auf eine gerichtliche Einigung gesetzt. Seit Herbst 2001 bemühten sich dann Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und Vertreter der Bundesländer sowie der Sparkassenorganisation erneut um ein Reformprogramm, das mehrfach zu scheitern drohte. Bayern zeigte im zurückliegenden Frühjahr den Weg einer Kompromisslinie auf. Die Landesregierung bot an, nach einer zehnjährigen Übergangsfrist für die Bayerische Landesbank auf Staatsgaratien zu verzichten.

Monti hatte die Sparkassen in der Provinz, die keine grenzüberschreitenden Geschäfte eingehen, aus der Reform herausnehmen wollen. Diese, so wurde im Verlauf der Verhandlungen deutlich, waren aber nicht bereit, eine Spaltung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu riskieren. So akzeptierten sie, sich voll dem Prozess der Umstrukturierung zu unterziehen. In den neuen Sparkassengesetzen sollen die besonderen Aufgaben der Träger von Sparkassen festgelegt werden, hieß es in Verhandlungskreisen.

"Für die bayerische Finanzpolitik wird der Wegfall der staatlichen Haftungsgarantien zwar keine unmittelbaren Folgen haben, denkbar sind aber mittelfristige Auswirkungen", sagte der bayerische Finanzminister Faltlhauser dem Handelsblatt. Nach dem von Bayern entwickelten Landesbank-Holding-Modell sei es ja möglich, einen zusätzlichen Gesellschafter hereinzunehmen. Ein Grund dafür könne der Wunsch sein, die Kapitalkraft des Instituts zu stärken. "Hier ist der Verknüpfungspunkt mit der Finanzpolitik des Landes." Sparkassen und Land stellten bisher als Gewährträger einen hohen Milliardenbetrag als Eigenkapital zur Verfügung.

Nach Angaben des sächsischen Finanzministeriums lassen sich "die finanzpolitischen Auswirkungen durch den Wegfall der Haftungsinstrumente gegenwärtig nicht quantifizieren. Es ist nicht abschätzbar, in welchem Umfang die bereits erfolgte Verschlechterung der Refinanzierungskonditionen auf Grund der geführten Diskussion noch weiter negativ beeinflusst wird", erklärte ein Sprecher.

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