Bundesregierung und Konzern unterschrieben Vereinbarung
Finanzierung der Deutschen Bahn gesichert

Die Finanzierung der Deutschen Bahn AG während der nächsten drei Jahre ist gesichert. Die Bundesregierung und der Konzern haben eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium am Samstag sagte. Das Papier sei bereits am Vortag unterzeichnet worden. Einzelheiten über den Schlusspunkt unter ein langwieriges Tauziehen zwischen den Beteiligten wollte der Sprecher nicht nennen.

ddp/vwd BERLIN. Laut "Süddeutscher Zeitung" (Samstagausgabe) erhält die Bahn von 2001 bis 2003 vom Bund insgesamt 26,4 Mrd. Mark für die Modernisierung des Schienennetzes. 900 Mill. Mark muss die Bahn aus dem eigenen Etat beisteuern. Damit stehen jährlich im Schnitt 9,1 Mrd. Mark für das Schienennetz zur Verfügung. Das entspricht in etwa der Summe, die Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn für notwendig hält.

Der Vertrag wurde vom Verkehrsressort, dem Finanzministerium und der Bahn unterzeichnet. Darin ist ferner festgelegt, dass die Schienengelder des Bundes von einer Haushaltssperre nicht betroffen wären. Sie stünden dann weiterhin in voller Höhe zur Verfügung. Bund und Konzern vereinbarten außerdem, Grundstücke und Immobilien zu verkaufen, die das Staatsunternehmen für den Zugbetrieb nicht mehr benötigt.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Verluste der Deutschen Bahn bis 2005 voraussichtlich nur halb so hoch ausfallen werden wie bisher befürchtet. In den nächsten drei Jahren werden die Defizite insgesamt eine Summe von 2,3 Mrd. Mark nicht überschreiten, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und das Kölner Wirtschaftsmagazin "Capital" am Samstag vorab übereinstimmend berichten. Noch im Dezember hatte Bahnchef Mehdorn vor Verlusten von rund fünf Mrd. Mark gewarnt.

Schon 2004 in der Gewinnzone



Im Einzelnen rechnet die Bahn in diesem und den nächsten beiden Jahren mit Verlusten von 800 Mill., 1,1 Mrd. und 400 Mill. Mark. Schon 2004 plane das Unternehmen gut 730 Mill. Mark Gewinn ein, schreibt "Capital". 2005 sollen es bereits 1,9 Mrd. Mark sein. Mehdorn werde dem Aufsichtsrat am 14. März eine neue mittelfristige Planung vorlegen, nach der das Betriebsergebnis der Bahn bis 2005 jetzt nur noch 13 Mrd. Mark unter den Gewinnprognosen des Jahres 1999 liegt. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte der Bahn-Chef öffentlich von einer Planabweichung von 20 Mrd. Mark und zusätzlichen Risiken in Höhe von zehn Mrd. Mark gesprochen.

Dem Magazin zufolge hat Mehdorn das Unternehmen damals bewusst schlecht gerechnet. Ein dem "Capital" vorliegendes, vertrauliches Dokument beweise, dass schon im Herbst eine interne Prognose existierte, nach der die Bahn gut 14 Mrd. und nicht 20 Mrd. Mark vom früheren Gewinnplan abweicht. Kritiker hatten Mehdorn in den vergangenen Wochen mehrfach vorgeworfen, die Lage des Konzerns absichtlich schwarz zu zeichnen.

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