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Bundesregierung unterstützt keine Klagen von Vertriebenen

Die Bundesregierung wird keine Entschädigungsklagen von deutschen Vertriebenen vor europäischen oder nationalen Gerichten unterstützen. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der tschechischen Tageszeitung „Hospodarske noviny“ unmittelbar vor einem Besuch in Prag.

dpa PRAG. Die Bundesregierung wird keine Entschädigungsklagen von deutschen Vertriebenen vor europäischen oder nationalen Gerichten unterstützen. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der tschechischen Tageszeitung "Hospodarske noviny" unmittelbar vor einem Besuch in Prag.

Mit Polen sei er übereingekommen, dass es "weder rechtlich noch politisch" Raum für solche Reparationsforderungen gebe, sagte Schröder: "Dies gilt selbstverständlich auch für Tschechien."

Schröder nannte individuelle Entschädigungsansprüche aus Deutschland "juristisch unbelegt". Anders als mit Warschau rechne er zur Zeit aber nicht mit der Bildung einer deutsch-tschechischen Expertengruppe zur Beurteilung solcher Klagen: "Es geht in erster Linie um eine deutsch-polnische Vereinbarung. Ich denke, wir sollten diese Experten erst einmal mit der Arbeit beginnen lassen." Schröder wurde am Mittag in Prag erwartet. Die dunklen Kapitel der bilateralen Vergangenheit standen offiziell nicht auf dem Gesprächsprogramm mit Regierungschef Stanislav Gross.

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