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Bundesregierung verzögert Meldung von Defizitquote

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, die verspätete Meldung sei kein unübliches Verfahren der EU-Staaten und liege im Falle Deutschlands an noch unzureichend vorliegenden Zahlen.

Reuters BERLIN. Der Bundesregierung droht nach den Worten von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer derzeit keine Verwarnung der EU wegen einer möglichen Verfehlung der EU-Defizitkriterien. "Das steht jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte Schreyer auf die Frage, ob es einen so genannten Blauen Brief an Deutschland geben werde oder ob ein solcher drohe.

Die EU-Kommission hatte nach eigenen Angaben bis vor kurzem keinen Grund, Vorhersagen für das deutsche Defizit maßgeblich zu revidieren. Dazu müsse die Herbst-Prognose abgewartet werden, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die Defizitquote für den deutschen Haushalt lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Halbjahr des laufenden Jahres bei 3,5 Prozent. Dies lasse aber keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr 2002 zu, teilte das Bundesamt mit. Nach dem Maastrichter Vertrag dürfen die EU-Staaten eine Defizitobergrenze von drei Prozent nicht überschreiten.

EU-Staaten müssen halbjährlich Defizitquote schätzen

Die EU-Mitgliedstaaten müssen am 1. März und 1. September ihre Schätzungen für ihre Haushaltdefizite im Gesamtjahr der EU melden. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, es sei nicht unüblich, dass Mitgliedstaaten diese Zahlen wie in der Vergangenheit später meldeten. In Deutschland geschehe dies unter anderem wegen der Flutkatastrophe. Erst wenn zuverlässige Schätzungen vorlägen, könne das Ministerium auch seriöse und verlässliche Zahlen liefern. Unklar sei, ob dies noch vor der Wahl am 22. September geschehen werde.

Von Januar bis Juni 2002 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 36,3 Mrd. Euro und das Bruttoinlandsprodukt bei 1034,5 Mrd. Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Daraus ergebe sich eine Defizitquote von 3,5 Prozent. Wegen mehrerer Faktoren wie dem Weihnachtsgeschäft seien die Steuereinnahmen in der zweiten Jahreshälfte erfahrungsgemäß höher, hieß es. Eichel selbst hatte am Sonntag Spekulationen zurückgewiesen, das Defizit könnte 2002 insgesamt 3,5 Prozent erreichen. Er verneinte in der ARD die Frage, ob dieses Defizit zu erwarten sei, und fügte hinzu: "Reden Sie doch mal mit dem in Brüssel zuständigen Kommissar. Diese Debatte gibt es gar nicht. Die wird hier hochgezogen."

Wirtschaftsforscher äußerten sich unterschiedlich über die Defizitquote zum Jahresende. "Wir werden über 3 Prozent kommen", sagte Konjunkturexperte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. "Ich wüsste nicht, was Eichel in der kurzen Zeit noch an Ressourcen mobilisiern könnte." Es werde wahrscheinlich einen Blauen Brief geben, der aber wegen des Hochwassers kaum Konsequenzen haben dürfte. Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sagte: "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir knapp unter drei Prozent bleiben." Dies sei aber vor allem wegen der Flutkatastrophe mit großen Risiken behaftet.

Schreyer: Gesamtsituation zum Stabilitätspakt bewerten

Mehrere EU-Staaten haben derzeit Probleme, die im Stabilitätspakt festgeschriebene Defizit-Obergrenze einzuhalten. Auf die Frage, ob der Stabilitätspakt insgesamt zur Disposition stehe, sagte EU-Haushaltskommissarin Schreyer im ZDF: "Es ist die Gesamtsituation zu bewerten. Und das wird dann von der Kommission auch gemacht werden. Aber ich kann noch mal ganz klar sagen: Der Stabilitätspakt ist jetzt nicht das Hindernis, um den Flutopfern zu helfen." Hier sei von der Bundesregierung ein sehr verantwortlicher Weg vorgeschlagen worden, den die Kommission begrüßt habe und der auch gegangen werden sollte. Schreyer sagte, auch die Anschläge vom 11. September hätten für die Weltkonjunktur sehr negative Folgen gehabt. "Und wir werden dann im Gesamtzusammenhang die Konjunkturlage beurteilen."

Änderungen am EU-Stabilitätspakt sind nach den Worten des Eichel-Sprechers nicht geplant. Es gebe auch keine Initiativen in diese Richtung. "Wir gehen davon aus, und das hat ja die Diskussion des Early Warnings und der nationale Stabilitätspakt im März gezeigt, dass die (Bundes)-Länder parteiübergreifend ohne Wenn und Aber zu dem Stabi-Pakt stehen." Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2004 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr mit diesem Versprechen eine Frühwarnung der EU - einen Blauen Brief - verhindert. Eichel hatte zuletzt gesagt, trotz der Flutkatastrophe halte der Bund an den Maastricht-Kriterien fest.

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