Bundesregierung warnt vor rechtem Terror
Neonazis setzen aufs Internet

Rechtsextremisten nutzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes immer mehr das Internet für ihre Propaganda. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres habe sich die Zahl der einschlägigen Homepages um 140 auf 330 erhöht, sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm. Geheimdienst-Koordinator Ernst Uhrlau warnte vor einer wachsenden Terror-Bereitschaft der rechten Szene. In Sachsen ging die Polizei am Wochenende mit einer Großrazzia gegen eine Skinhead-Gruppe vor.

ap FRANKFURT. Fromm sagte, die Zahl rechtsextremistischer Homepages habe sich innerhalb von drei Jahren verzehnfacht. Die Inhalte würden aggressiver. Auf den Seiten werde immer häufiger zum Rassenhass angestachelt, die Anwendung von Gewalt propagiert und detaillierte Anleitungen zum Bau von Bomben bereitgestellt. Erstmals hätten die Extremisten im vergangenen Jahr auch "Schwarze Listen" politischer Gegner und Mordaufrufe ins Internet gestellt. Nach Ansicht des Geheimdienst-Koordinators der Bundesregierung, Uhrlau, sei die Gründung einer "Braunen-Armee-Fraktion" zwar nicht zu befürchten, da es kein großes Sympathisanten-Umfeld gebe. Doch seien rechte Terroristen eine gefährliche Zeitbombe, da sie auch die Schädigung Unbeteiligter bewusst in Kauf nähmen.

Angesichts der rechten Gewalt in Ostdeutschland schlug Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Einrichtung von "Inländer-Beauftragten" vor. Sie sollten demokratische Kultur, politische Bildung und politische Jugendarbeit besser miteinander verbinden", sagte der SPD-Politiker. In Ostdeutschland sei der Rechtsextremismus schon zu einem selbstverständlichen Teil der Alltagskultur geworden. "Autoritär zu reagieren, intolerant zu sein, Gewalt gegen Andere zu dulden, das ist das spezifisch Ostdeutsche", sagte Thierse.

Im Raum Pirna durchsuchten 250 Polizisten am Samstag mehr als 50 Wohnungen von Mitgliedern der als rechtsextremistisch und kriminell eingestuften Vereinigung "Skinhead Sächsische Schweiz", wie Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Dresden mitteilten. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial sicher gestellt worden, berichtete Lka-Sprecher Lothar Hofner. Ermittelt wird den Angaben zufolge gegen 51 Personen im Alter zwischen 16 und 28 Jahren, unter anderem wegen des Verdachts der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Polizisten unter anderem Schlagringe und Propagandamaterial.

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