Bundesregierung will am Mittwoch das Rabattgesetz ersatzlos streichen
Rabattgesetz entfällt ab Frühjahr 2001

Es darf wieder gefeilscht werden: Preisnachlässe sind nicht länger verboten, wenn das Rabattgesetz wie geplant im Frühjahr 2001 fällt. Auch für kostenlose Zugaben soll es keine Einschränkung mehr geben: Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat ihre Vorbehalte nun endgültig aufgegeben.

sm/ms BERLIN. Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung werden ersatzlos gestrichen. Entsprechende Beschlüsse wird das Bundeskabinett nach Informationen des Handelsblatts am Mittwoch dieser Woche fassen. Die Neuregelungen sollen im kommenden Frühjahr in Kraft treten. Sie können nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auch ohne die Zustimmung des Bundesrates allein von Rot-Grün im Bundestag und Regierung durchgesetzt werden.

Nach dem Rabattgesetz aus dem Jahr 1933 ist es Händlern von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen verboten, einzelnen Endverbrauchern Preisnachlässe zu gewähren. Die Zugabeverordnung - sie ist noch ein Jahr älter als das Rabattgesetz - untersagt, durch kostenlose Zusatzleistungen Käufer für eine entgeltliche Hauptleistung zu gewinnen. Beide Regelungen waren dazu gedacht, die Preisgestaltung für den Kunden transparent zu halten und zu verhindern, dass die Kaufentscheidung von unsachlichen Erwägungen beeinflusst wird.

Anlass ist die in Kraft getretene Europäische Richtlinie

Anlass für die Abschaffung der Vorschriften ist die kürzlich in Kraft getretene Europäische Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie). Danach gelten für die Rabattierung im Regelfall die Vorschriften des EU-Landes, in dem der Internet-Händler seinen Sitz hat. Ohne eine Liberalisierung des deutschen Rechts wären nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) Anbieter mit Sitz in Deutschland benachteiligt. Er befürchtete sogar Verlagerung solcher Unternehmungen mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen ins Ausland und hat daher die Abschaffung dieser Regeln vorgeschlagen.

Dem hat nun auch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zugestimmt, die innerhalb der Bundesregierung für die Zugabeverordnung zuständig ist. Sie hatte zunächst geprüft, ob einzelne Vorschriften noch benötigt würden, um mittelständische Händler vor der Marktmacht großer Ladenketten zu schützen.

Im Einzelhandel überwiegt die Angst vor der großen Freiheit: Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) hatte darauf gedrungen, durch entsprechende Regelungen im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) für den Schutz des Mittelstands zu sorgen. Nach einer Umfrage der Hamburger Rapp Collins Consulting befürchten 40 % der Marketingleiter in Deutschlands Konsumbranchen, dass es ohne das Rabattgesetz zu einem ruinösen Preisverfall kommen könnte.

Als Profiteure der Streichung sehen sich dagegen die großen Einzelhandelsketten wie etwa Karstadt-Quelle, Kaufhof, Douglas oder Ikea: Sie haben bereits jetzt schon Kundenkarten ausgegeben, mit denen sie Kunden durch Preisnachlässe im bislang zulässigen Rahmen von 3 % an sich zu binden versuchen. Diese Rabatte dürften künftig deutlich ausgeweitet werden.

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