Bundesregierung will Ausstiegsvereinbarungen verbindlich regeln
BUND lehnt Atomgesetznovelle der Bundesregierung ab

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die Atomgesetznovelle der Bundesregierung kategorisch ab und fordert stattdessen den sofortigen bedingungslosen Ausstieg aus der Kernenergie.

ddp BONN. Das Gesetz diene dem jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Die Gefahr eines Supergaus bestehe damit unvermindert weiter, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Sebastian Schönauer am Montag in Bonn anlässlich der Anhörung von Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbänden zum neuen Atomgesetz im Bundesumweltministerium.

Die Bundesregierung betont dagegen, das neue Gesetz werde den Atomausstieg und die wesentlichen Inhalte der am 11. Juni diesen Jahres unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Regierung und den Energieversorgungsunternehmen "in bindendes Recht umsetzen".

"Unverantwortliche Interessenpolitik"

Schönauer kritisierte, das Gesetz bedeute die fortdauernde Verstrahlung der Umgebung von Atomanlagen, die Fortsetzung gefährlicher Atommülltransporte, die Verseuchung der Meere bei der so genannten Wiederaufarbeitung und insgesamt eine Verdoppelung des Atommülls. "Das ist eine unverantwortliche Interessenpolitik der Bundesregierung zu Gunsten der Atomindustrie, die den Schutzbedürfnissen von Menschen und Umwelt Hohn spricht", sagte Schönauer.

Der BUND-Energie-Experte Werner Neumann verwies auf Techniken wie Kraft-Wärme-Kopplung und die Energiegewinnung aus Biomasse, Wind und Sonne. Diese zeigten die Richtung in die Zukunft und könnten insgesamt die Kernenergie ersetzen.

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