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Bundesregierung will Beamtenversorgung erneut kürzen

Berlin(dpa) - Die Bundesregierung will die Kürzungen der gesetzlichen Rente erneut auf die Pensionen für Beamte, Richter und Soldaten übertragen. An diesem Mittwoch werde eine entsprechende Ausarbeitung des Bundesinnenministeriums dem Kabinett vorgelegt, sagte ein Ministeriumssprecher.

Berlin(dpa) - Die Bundesregierung will die Kürzungen der gesetzlichen Rente erneut auf die Pensionen für Beamte, Richter und Soldaten übertragen. An diesem Mittwoch werde eine entsprechende Ausarbeitung des Bundesinnenministeriums dem Kabinett vorgelegt, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der höchste Ruhegehaltssatz (71,75 Prozent) soll nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bis 2030 auf 66,78 Prozent sinken. Das Ministerium rechne mit Mrd.-Einsparungen. Für 2005 sei ein Gesetz geplant.

Das Ende 2001 verabschiedete Versorgungsänderungsgesetz hatte die Rentenkürzungen auf die Beamtenversorgung übertragen. Pensionsanhebungen fallen von 2003 bis 2010 um jeweils 0,4 Prozentpunkte niedriger aus als die Besoldungserhöhungen der Beamten. Der Höchstsatz für Beamte nach 40 Dienstjahren sank von 75 auf 71,75 Prozent.

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