Bundesregierung will Gesundheitsreform Mitte Mai verabschieden: Schmidt ignoriert Rürup-Kommission

Bundesregierung will Gesundheitsreform Mitte Mai verabschieden
Schmidt ignoriert Rürup-Kommission

Laut sagt es keiner. Aber auf den für den 8. Mai anvisierten Schlussbericht der Rürup-Kommission wartet im Berliner Sozialministerium niemand mehr. "Wir wollen den Schein wahren und den Kommissionschef Bert Rürup nicht unnötig bloßstellen," sagt ein Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte. Nur deshalb werde das Kabinett eine Woche nach Vorlage des Berichts, also Mitte Mai, über die Gesundheitsreform entscheiden.

pt BERLIN. Rürup, so das vernichtende Urteil, habe den Reformplänen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) keine neuen Impulse verliehen. Umso deutlicher haben sich dagegen die Konzepte ihres engsten Beraters und Kommissionsmitglieds Karl Lauterbach niedergeschlagen. Seit dem Offenbarungseid der Rürup-Truppe in Sachen Gesundheit wirbt der Kölner Wissenschaftler unaufhörlich auf allen Kanälen für "seine Ministerin". In der Kommission war er Rürups größter Kontrahent.

Zwar wird Schmidt Lauterbachs Idee, die Krankenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzuwandeln, für die Beiträge auch von Mieten und Zinsen gezahlt werden müssen, nicht umsetzen. Doch es wird immer wahrscheinlicher, dass Rentner stärker zur Kasse gebeten werden (siehe nebenstehende Liste). Die daraus erzielbaren Zusatzeinnahmen sind bitter nötig. Denn die 21 Mrd. Euro, die Schmidts kurzfristig wirksame "Sparliste" den Kassen einbringen soll, stehen auf tönernen Füßen. So streitet die Ministerin derzeit heftig mit ihrem Parteifreund Hans Eichel um die zukünftige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen. 4,5 Mrd. Euro will Schmidt für die Kassen beim Finanzminister loseisen. Bei einem ersten Treffen vor Ostern hat es keine Annäherung gegeben. "Am Ende wird der Kanzler einen Kompromiss erzwingen - und der dürfte eher bei 2,5 als bei 4,5 Mrd. Euro liegen," gibt man sich im Schmidt-Ministerium schon jetzt halb geschlagen.

Eine sichere Bank wäre das Krankengeld. Die Versicherten sollen es in Zukunft allein zahlen und dadurch die Arbeitgeber bei den Lohnzusatzkosten um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte entlasten. Damit der Zusatzbeitrag der Versicherten nicht ganz so hoch ausfällt, soll gleichzeitig die maximale Dauer der Krankengeldzahlung von 78 auf 52 Wochen verkürzt werden. Doch dieses Reformelement kann immer noch am Widerstand der SPD-Linken scheitern.

Unsicher ist auch, wie viel Geld die Neuordnung der Selbstbeteiligung bringen wird. Wer sich verpflichtet, zuerst zum Hausarzt zu gehen, oder wer an Chronikerprogrammen teilnimmt, soll nur noch eine Pauschale von 1 bis 1,50 Euro pro Medikament zahlen. Wer gleich zum Facharzt läuft, für den wird es dagegen teuer. Neben einer Praxisgebühr von 15 Euro werden dann 3 bis 9 % Zuzahlung pro Medikament fällig - bis zu einer Höhe von maximal 2 % des Einkommens pro Jahr. Je mehr Versicherte sich beim Hausarzt einschreiben, desto weniger werden die Kassen an der Neuregelung verdienen.

Mit der Streichung rezeptfreier Medikamente aus dem Leistungskatalog der Kassen hätte Schmidt allein bei Arzneien rund 2,5 Mrd. Euro sparen können. Doch inzwischen sind auf Drängen von Pharmakologen und des grünen Koalitionspartners Ausnahmen geplant. Medikamente für Kinder, zum Beispiel Hustensaft, und bewährte Präparate wie Aspirin soll es weiter auf Krankenschein geben. So schmilzt das Sparvolumen. Eher Peanuts sind auch die Kürzungen, die Schmidt bei Fahrtkosten und Brillen plant.

Der eigentliche Kern der Reform - die Abschaffung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen und die Liberalisierung des Arzneimittelhandels - werden ihre Wirkung erst langsam entfalten. Dies gilt auch für die vierte Hürde bei der Arzneimittelzulassung - auch eine alte Lauterbach-Idee. Danach sollen Medikamente in Zukunft von einem staatlichen Institut nur bei nachweisbarem Zusatznutzen für die gesetzlich Versicherten zugelassen werden. Ähnliches trifft auf andere Reformelemente wie Patientenquittungen und die erst in einigen Jahren technisch umsetzbare elektronische Versichertenkarte zu.

Dem Bundeskanzler wird Ulla Schmidt daher vor dem Kabinettsbeschluss die Gretchenfrage beantworten müssen, ob ihr Gesetz reicht, den Durchschnittsbeitrag schon 2004 von heute 14,3 auf 13 % zu bringen. Nur wenn das gelingt, wird es auch für die Arbeitnehmer unter dem Strich Beitragssenkungen geben. Nach Ostern wird daher im Ministerium noch einmal kräftig gerechnet werden. Zumindest auf dem Papier sollen die Finanzwirkungen der Reform so aussehen, dass die Koalitionsfraktionen sie ohne Murren noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden. Erst danach soll das Feilschen mit der Union beginnen, um das Gesetz auch durch den Bundesrat zu bringen.

Quelle: Handelsblatt

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