Bundesregierung will Handwerksordnung lockern und die Bedeutung des Meisterbriefs einschränken: Schröder nimmt sich alte Zöpfe vor

Bundesregierung will Handwerksordnung lockern und die Bedeutung des Meisterbriefs einschränken
Schröder nimmt sich alte Zöpfe vor

Bundeskanzler Schröder ist offenbar fest entschlossen, die Rolle des Meisterbriefs zurückzudrängen. Die Handwerksorganisationen versuchen jetzt durch eigene Vorschläge zu retten, was zu retten ist.

DÜSSELDORF. Es ist ein lang gehegtes Ritual: Einmal im Jahr, Mitte März, treffen sich die Offiziellen des deutschen Handwerks zur Leistungsschau auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Traditionsgemäß eröffnet der Bundeswirtschaftsminister die Ausstellung und mahnt in seiner Eröffnungsrede die Liberalisierung der deutsche Handwerksordnung an. Denn schließlich fordert die unabhängige Monopolkommission seit Jahren die Abschaffung der Meisterqualifikation als bindende Voraussetzung für die Ausübung eines Handwerks, weil bislang vielen Handwerksgesellen der Weg in die Selbstständigkeit blockiert wird.

Üblicherweise bleiben die Ministerworte folgenlos, doch in diesem Jahr kam alles anders. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) machte der Handwerkerschaft klar, dass er die unangenehmen Ankündigungen auch in die Realität umzusetzen gedenkt. Das Inhaberprinzip, das heißt, der Inhaber eines Handwerksbetriebes muss gleichzeitig auch im Besitz eines Meisterbriefes sein, solle definitiv fallen. Außerdem sollten ältere Gesellen die Möglichkeit erhalten, einen Betrieb zunächst auch ohne Meisterprüfung weiterzuführen. Um ein Angebot im Bereich der Niedrig-Qualifizierten zu schaffen, müsse das Handwerk auch die so genannten "Ich-AG?s" akzeptieren, forderte Clement.

Es mag sein, dass die Beteiligten- wenn auch unter großem Murren - eine solche Lockerung noch akzeptiert hätten; wenn nicht am nächsten Tag der Kanzler in seiner Regierungserklärung zur "Agenda 2010" noch "einen drauf gesattelt" hätte.

In Zukunft solle der Meisterbrief nur noch für Berufe obligatorisch sein, "in denen eine unsachgemäße Ausübung Gefahren für die Gesundheit und das Leben anderer verursachen könnte, beispielsweise Heizungs- und Gasinstallateure", kündigte Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag an. Außerdem sollen Gesellen künftig nach zehn Jahren Berufstätigkeit einen Rechtsanspruch auf eine selbstständige Ausübung ihres Handwerks erhalten

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"Niemals", hieß es daraufhin in der organisierten Handwerkerschaft, während der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, es gegenüber dem Handelsblatt etwas diplomatischer formuliert: "Eine automatische Zulassung nach zehnjähriger Berufstätigkeit würde letzten Endes den Meisterbrief weitgehend aushöhlen."

Überzeugten Gegnern des Meisterzwangs geht das Vorhaben der Regierung jedoch noch nicht weit genug. Thomas Melles, Vorstandsmitglied des Berufsverbandes Unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH): "Bei dieser Regelung müssen heimische Handwerker deutlich länger auf die Möglichkeit der Selbstständigkeit warten als Kollegen aus dem europäischen Ausland." Bisher darf sich ein EU-Ausländer nach sechs Jahren Berufstätigkeit innerhalb Deutschlands niederlassen. Die "Inländerdiskriminierung" , so Melles, bleibe bestehen.

Dieses Argument nimmt auch der ZDH ernst, der im Gegensatz zum BUH mit seinen 1200 Mitgliedsbetrieben rund 750 000 deutsche Handwerksunternehmen repräsentiert . Handwerkspräsident Philipp hatte bereits Mitte Februar seine Verbandsmitglieder darauf vorbereitet, dass man zumindest vom Inhaberprinzip abrücken müsse, um die Handwerksordnung "europafest" zu machen. Derzeit arbeitet die Handwerksorganisation an einem eigenen Vorschlag zur Modernisierung der Handwerksordnung. Schließlich betrachten die Handwerker ihre Selbstorganisation und staatliche Unabhängigkeit als höchstes Gut.

Immerhin arbeiten in diesem Wirtschaftszweig etwa 5,4 Millionen Menschen, rund ein Drittel aller Ausbildungsverträge werden mit Handwerkern geschlossen. Ob der Hinweis auf diese volkswirtschaftliche Leistung aber künftig allein ausreichen wird, um den Bestand der alten Ordnung zu sichern, muss allerdings bezweifelt werden.

Noch zählt das Handwerk auf die unionsgeführten Bundesländer, deren Zustimmung im Bundesrat als notwendig erachtet wird. Zumindest im bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) finden sie einen treuen Gesellen. "Ich kann nur davor warnen, den Meisterbrief als Relikt aus dem Zünftewesen zu betrachten", sagt Stoiber und verweist auf die seiner Meinung nach solide Substanz und die geringe Insolvenzquote der Branche.

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