Bundesregierung will Kinderbetreuung fördern
Merz für Kürzungen bei Sozial- und Arbeitslosenhilfe

Familien mit Kindern sollten aus Sicht der Union erheblich höhere staatliche Leistungen bekommen, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger dagegen weniger.

ap FRANKFURT/MAIN. So schaffe man einen Anreiz für Langzeitarbeitslose, sich wieder für das Erwerbsleben zu interessieren, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Er forderte eine Reform des Bundessozialhilfegesetzes, um die Zahl der Empfänger zu mindern.

Es sei falsch, dass Kinder von Sozialhilfeempfängern vom Staat durch Transferleistungen höher unterhalten würden als Kinder von Beschäftigten, sagte Merz. Angesichts dieses Systems sei es nicht verwunderlich, dass es immer mehr Bundesbürger gäbe, die lieber mit Hilfe der Sozialhilfe ihre Kinder erzögen als mit einer bezahlten Arbeit. Die vom Bundeskanzler angestoßene "Faulenzer-Debatte" sei nur eine "Ablenkung von den eigentlichen Problemen".

Die SPD-Familienpolitikerin Renate Schmidt forderte die Wirtschaft dazu auf, mehr Betriebskindergärten einzurichten. Auch die Arbeitszeiten müssten kinderfreundlicher werden, sagte sie der "Bild"-Zeitung. Männer und Frauen seien aufgefordert, mehr Erziehungsurlaub zu nehmen. `Wenn nicht alle umdenken, sterben wir Deutschen einfach aus."

Nach Ansicht des Bevölkerungswissenschaftlers Herwig Birg kann jedoch auch eine verstärkte Familienförderung mit mehr Kindergeld , besserer Betreuung und weiteren Steuererleichterungen das Schrumpfen der deutschen Bevölkerung nicht stoppen. "Egal wie hoch, die Summe wird nicht ausreichen", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". "Um die heutige Bevölkerungszahl zu halten, bräuchten wir rein rechnerisch bis zum Jahr 2050 jährlich 500 000 Einwanderer."

Der Staatssekretär im Familienministerium, Peter Haupt, schloss unterdessen eine weitere Erhöhung des Kindergelds über die Grenze von 300 DM aus. Vielmehr solle künftig mehr Geld für die strukturelle Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland ausgegeben werden, sagte der SPD-Politiker im Westdeutschen Rundfunk. Die rot-grüne Bundesregierung wolle mit Ländern, den Kommunen und auch der Wirtschaft zusammenarbeiten, um zum Beispiel Modellprojekte für mehr Ganztagsschulen und Betriebskindergärten ins Leben zu rufen.

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