Bundesregierung will Kommunen doch helfen

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Bundesregierung will Kommunen doch helfen

Die Bundesregierung will Not leidenden Städten nun doch mit einem umfangreichen Hilfsprogramm aus der Finanzkrise helfen. Bau- und Finanzministerium arbeiten dazu an einem kommunalen Investitionsprogramm, dass noch in diesem Jahr greifen soll.

HB/dpa BERLIN. Über Umfang und Instrumente der Finanzierung gibt es noch keine Klarheit. Bauminister Manfred Stolpe (SPD) sprach am Mittwoch in Berlin von einer Größenordnung zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Euro für etwa 120 Städte "quer durch Deutschland". "Eine Milliarde wäre natürlich am besten", sagte er.

Der Sondierungsprozess sei noch im Gang, sagte Stolpe. Er hoffe, dass man in sechs Wochen weiter sei. Er sei mit Finanzminister Hans Eichel (SPD), der bisher kurzfristige Hilfen strikt ablehnte, in "sehr intensiven Gesprächen". Das Programm soll noch vor der zum 1. Januar 2004 geplanten Gemeindefinanzreform aufgelegt werden. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne grundsätzlich, verlangte vom Bund aber direkte Finanzhilfen: "Programme mit verbilligten Krediten oder einem kommunalen Eigenateil helfen überhaupt nicht weiter."

Stolpe sagte, die Hilfen seien "bitter nötig". Handwerker bekämen dadurch Aufträge und Arbeitslose wieder einen Job. Zugleich werde die Attraktivität der Städte erhöht. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte, das Programm dürfe kein "Strohfeuer" werden. Es müsse auf jeden Fall einen Konjunkturimpuls für die Gemeinden geben mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Auf Kofinanzierung durch die Kommunen wolle man nicht grundsätzlich verzichten, erklärte Stolpe weiter. Es seien auch Mischlösungen bei der Finanzierung möglich. Auf die Frage, ob dafür nicht abgerufene Mittel zur Beseitigung der Flutschäden genutzt werden könnten, sagte Stolpe, die Verlockung sei groß, darüber nachzudenken. Die Fluthilfegelder seien jedoch zweckbestimmt. Ausschließen wollte er es aber nicht.

Die rot-grüne Koalition hatte erst vor wenigen Wochen im Bundestag eine Soforthilfe für Kommunen durch eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 26 auf 20 Prozent zu Lasten von Bund und Ländern abgelehnt. Allerdings sehen auch unionsgeführte Bundesländer derzeit keinen Spielraum mehr, auf diese Weise die Kommunen zu unterstützen. Der Sprecher des Finanzministeriums verwies erneut darauf, dass aber gerade die Länder für die Kommunen zuständig seien.

Eine Finanzierung der Soforthilfe über die Gewerbesteuer wird nun aber nicht mehr völlig ausgeschlossen. Kommunen könnten auch entlastet werden, wenn Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen gelegt würden, wie es die Reformpläne für den Arbeitsmarkt vorsehen.

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