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Bundesregierung will Patientenwillen rechtlich stärken

Berlin (dpa) - Patienten-Erklärungen gegen eine künstliche Lebensverlängerung sollen rechtlich größeres Gewicht bekommen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an.

Berlin (dpa) - Patienten-Erklärungen gegen eine künstliche Lebensverlängerung sollen rechtlich größeres Gewicht bekommen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an.

Er soll den Wert von Patientenverfügungen erhöhen und Ärzten, Patienten und deren Angehörigen mehr Rechtssicherheit geben. Künftig kann ein «Vorsorgebevollmächtigter» den Willen eines todkranken Patienten durchsetzen, der zu einem eigenen Entschluss nicht mehr fähig ist. Das Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung bis 2006 in Kraft treten.

Die Ministerin forderte die Bürger auf, sich stärker über ihre Einstellungen zur Lebensverlängerung - etwa mit künstlicher Ernährung - bei schwersten Erkrankungen Gedanken zu machen und Verfügungen zu hinterlegen. Aktive Sterbehilfe - also das gezielte Verabreichen von tödlichen Mitteln durch Ärzte auch auf Wunsch von Patienten - lehnt die Bundesregierung laut Zypries ab.

Zypries bezog sich bei ihrer Ankündigung auf Empfehlungen einer von ihr eingesetzten Arbeitsgruppe «Patientenautonomie am Lebensende» unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Klaus Kutzer. In der Gruppe waren Ärzte, Juristen, Sozialverbände und Kirchen vertreten.

Die Patientenvereinigung Deutsche Hospiz Stiftung und der stellvertretende Vorsitzende der Ethik-Kommission des Bundestags, Hubert Hüppe (CDU), warnten, die Vorschläge zeigten «außerordentlich gefährliche Tendenzen» in Richtung der Aufweichung des Lebensschutzes. Evangelische und katholische Kirche betonten, Kranke dürften «in keinerlei Hinsicht unter Druck gesetzt werden».

Mit der Arbeitsgruppe hatte Zypries auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom März 2003 reagiert. Darin hatte der BGH zwar ebenfalls die Bedeutung von Patientenverfügungen betont, gleichzeitig aber auch entschieden, dass bei einem Dissens zwischen Ärzten und den Betreuern eines im Wachkoma liegenden Patienten das Vormundschaftsgericht angerufen werden muss. Dies habe dann zu entscheiden, ob im Sinne des Patientenwohls die künstliche Ernährung eingestellt werden kann oder nicht.

Ein solches Gericht soll nach den Worten von Zypries dann nicht mehr eingeschaltet werden müssen, wenn in einer Patientenverfügung ein so genannter Vorsorgebevollmächtigter eingesetzt wird. Er soll auf Grundlage des Inhalts der Verfügung den Willen des Patienten dann auch durchsetzen können. Zudem soll die Patientenverfügung künftig in jeder Lage der Erkrankung zu beachten sein - und nicht nur wie bisher bei einem bereits feststehenden tödlichen Verlauf.

Zypries hat bereits auf ihrer Internet-Seite (www.bmj.bund.de) Formulierungshilfen für Patientenverfügungen veröffentlicht. Sie riet aber, sich vor deren Abfassung beraten zu lassen.

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