Bundesregierung will „vernünftigen und realistischen Abbaupfad“ für das Defizit vorlegen
Berlin droht Verwarnung aus Brüssel

Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, dass Deutschland dieses Jahr wahrscheinlich gegen die Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspaktes verstoßen wird.

rut/jh/uhl LUXEMBURG/BRÜSSEL. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser signalisierte am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg, dass das deutsche Haushaltsdefizit dieses Jahr über die Schwelle von 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen könnte. "Noch ist 2,9 % unsere Zahl, aber in einigen Wochen wissen wir mehr", sagte Koch-Weser.

Auch die Gruppe der 12 Euro-Finanzminister rechnet mittlerweile mit einer deutschen Defizitquote von mehr als 3 %. "Es gibt ein substantielles Risiko, dass der Referenzwert von 3 % überschritten wird", heißt es in einer Erklärung, welche die Eurogruppe in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg vorlegte.

Eine höhere Defizitmeldung nach Brüssel könne nötig werden, wenn die neue Steuerschätzung ein schlechtes Ergebnis bringe und wenn die Forschungsinstitute die Wachstumsprognosen für dieses Jahr nach unten korrigieren würden, ergänzte Koch-Weser, der Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Luxemburg vertrat. Die Kosten für den Wiederaufbau in den Überflutungsgebieten in Ostdeutschland seien in der Defizitquote von 2,9 % noch nicht berücksichtigt, fügte Koch-Weser hinzu.

Sobald Eichel eine Defizitquote mit einer drei vor dem Komma nach Brüssel meldet, muss die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Berlin einleiten. Das schreibt der Stabilitätspakt vor. Das Verfahren kann für Deutschland aber glimpflich ausgehen, wenn Eichel das Defizit 2003 wieder unter die Schwelle drückt. Genau dies versprach Koch-Weser in Luxemburg: "Der Bundeshaushalt für 2003, der zur Zeit Gegenstand der Berliner Koalitionsverhandlungen ist, wird den Anforderungen des Stabilitätspakts gerecht werden." Zudem werde Deutschland sein konjunkturbereinigtes Defizit ab 2003 um mindestens 0,5 % pro Jahr senken. "Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission haben wir voll unterstützt."

Koch-Weser deutete an, dass Deutschland sein nominales Defizit bis 2004 nicht mehr auf nahezu Null senken könne. "Wir stehen einer Verschiebung bis 2006 positiv gegenüber", sagte Koch-Weser. Berliner Koalitionskreise bekräftigten dies. Eine Senkung der Defizitquote binnen zwei Jahren auf fast Null wäre nur mit Einschnitten zu erreichen, die deutlich über dem bislang angepeilten Einsparvolumen von jährlich rund zehn Mrd. Euro lägen. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage sei dies kontraproduktiv.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das Sparziel wegen der flauen Konjunktur von 2004 bis 2006 zu verschieben. Die Gruppe der zwölf Euro-Staaten folgte diesem Vorschlag aber nicht. Das Zieldatum für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt soll nun individuell für jeden EU-Staat festgelegt werden.

Die Bundesregierung wird Anfang Dezember in ihrem Stabilitätsprogramm gemäß den Luxemburger Beschlüssen einen "vernünftigen und realistischen Abbaupfad" für das deutsche Staatsdefizit in Brüssel vorlegen, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem Handelsblatt. Dabei würden die Konsolidierungsbemühungen mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Koalitionskreise begrüßten, dass Eichels Position erheblich gestärkt worden sei. Der Minister könne seine Einsparziele nun besser verwirklichen. "Ehe über neue Wünsche gesprochen wird, muss überlegt werden, wie wir 10 Mrd. Euro einsparen", betonte Eichel gestern am Rande der Koalitionsverhandlungen.

EZB-Präsident Wim Duisenberg lobte in Brüssel vor den Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments das klare Bekenntnis der 11 Regierungen. "Bis auf ein Land waren sich alle einig, dass das einmal gesetzte Ziel nicht geändert werden darf. Die Zahl 2006 steht nicht in der Stellungnahme", sagte Duisenberg. Ihm zufolge können haushaltspolitische Spielräume zur Schaffung konjunktureller Impulse nur von den Staaten genutzt werden, die einen Etatüberschuss oder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Quelle: Handelsblatt

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