Bundesregierung wird Verbotsantrag stellen
Schröder - Erwarte breite Mehrheit für NPD-Verbotsantrag

Bundeskanzler Gerhard Schröder trotz skeptischer Stimmern der Unionparteien mit einer Mehrheit für einen NPD-Verbotsantrag.

Reuters. BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet ungeachtet skeptischer Stimmen aus den Unionsparteien mit einer breiten Mehrheit von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag. Schröder sagte am Mittwoch in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Schröder?", er sehe "von Bayern bis Nordrhein-Westfalen" bei den Bundesländern eine verbreitete Bereitschaft, über den Bundesrat einen eigenen Antrag auf NPD-Verbot zu stellen. Ähnliches erhoffe er sich vom Bundestag. Die Bundesregierung werde einen NPD-Verbotsantrag, unabhängig vom Verhalten von Bundestag und Bundesrat, stellen.

Wünschenswert sei eine einheitliche Haltung von Bundesrat, Bundestag und Regierung allein schon, um zu zeigen, dass hinter dieser Maßnahme "die ganze Gesellschaft steht", sagte Schröder weiter. Der Staat könne nicht tolerieren, wenn legale Strukturen genützt würden, um rechtsradikale Gewalt zu decken. Argumente für ein solches Verbot habe die Regierung genügend.

Schröder kündigte an, die Zuwanderung noch in dieser Legislaturperiode gesetztlich regeln zu wollen. Er plane, dass im nächsten Frühsommer ein solches Vorhaben in den Gesetzgebungsprozess eingeführt werde. Eine solche Regelung müsse sichern, dass politisch Verfolgten Schutz gewährt werde und andererseits auch eine Basis für ausländische Arbeitskräfte geschaffen werde, die die deutsche Wirtschaft brauche.

Schröder warnte erneut die Unionsparteien, die Frage der Zuwanderung von Ausländern zum Wahlkampfthema zu machen. Er habe nichts dagegen, über dieses Thema zu diskutieren, doch eigne sich ein Wahlkampf mit den ihm eigenen Überspitzungen nicht für eine solche Diskussion. Thematisiere man die Zuwanderung dennoch im Wahlkampf, könne das zu Überzeichnungen innerhalb der Gesellschaft führen und das Klima negativ beeinträchtigen, in dem über dieses Thema gesprochen werden müsse.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%