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Bundesrepublik fordert Einstellung des EU-Verfahrens zum Flughafen FrankfurtDPA-Datum: 2004-07-02 17:11:30

FRANKFURT/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Bundesrepublik hat die EU- Kommission aufgefordert, das Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens einzustellen. Die Planung enthalte keine Vorentscheidung für die Nordwest-Piste. Vielmehr würden alle Ausbauvarianten einschließlich des Verzichts auf den Ausbau noch geprüft, heißt es in dem am Freitag vom Wiesbaden Wirtschaftsministerium veröffentlichten Schreiben.

FRANKFURT/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Bundesrepublik hat die EU- Kommission aufgefordert, das Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens einzustellen. Die Planung enthalte keine Vorentscheidung für die Nordwest-Piste. Vielmehr würden alle Ausbauvarianten einschließlich des Verzichts auf den Ausbau noch geprüft, heißt es in dem am Freitag vom Wiesbaden Wirtschaftsministerium veröffentlichten Schreiben.

Die EU-Kommission hatte das Verfahren eingeleitet, weil für den Bau der Nordwest-Bahn die Gefahren noch nicht ausreichend untersucht worden seien, die sich aus der Nähe der angrenzenden Chemiefabrik Ticona ergeben könnten. Das Land und die Flughafenbetreiberin Fraport hatten dagegen erklärt, die abschließende Untersuchung dieser Gefahren seien erst zu einem späteren Planungszeitpunkt vorgesehen. Daher sei die Kritik der EU-Kommission unzutreffend.

Vertreter der Bundesrepublik und der EU hatten Mitte Mai über das Vertragsverletzungsverfahren gesprochen. Dabei zeichnete sich ab, dass die EU-Kommission auf ein Verfahren verzichtet, wenn die Prüfung der Gefahren im Zusammenhang mit der Chemiefabrik noch folgt. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) erklärte, es sei zu erwarten, dass die Kommission das Verfahren nun einstellen wird.

Nach der aktuellen Planung soll die Landebahn frühestens 2009 in Betrieb gehen. Der Frankfurter Flughafen arbeitet bereits an seiner Kapazitätsgrenze. Bis zur Inbetriebnahme der neuen Piste soll mit dem Einsatz größerer Flugzeuge das erwartete Wachstum bei den Passagierzahlen bewältigt werden.

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