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Bundesrichter entscheiden erneut im Streit um Kohls Stasi-Unterlagen

Leipzig/Berlin (dpa) - Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute der jahrelange Streit um die Herausgabe der der Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) fortgesetzt. Dabei steht zugleich das neue Stasi-Unterlagengesetz auf dem Prüfstand.

Leipzig/Berlin (dpa) - Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute der jahrelange Streit um die Herausgabe der der Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) fortgesetzt. Dabei steht zugleich das neue Stasi-Unterlagengesetz auf dem Prüfstand.

Der Richter des 3. Senats müssen entscheiden, ob es die Neuregelung mit den Persönlichkeitsrechten vereinbar ist. Sie waren bereits 2002 mit dem Streit befasst. Damals hatten sie eine Herausgabe der Kohl-Akten verhindert. Eine Entscheidung wird noch am Mittwoch erwartet.

Beendet wird das Tauziehen um die Akten damit wohl nicht. Kohl hat für den Fall eines Misserfolgs in Leipzig den Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner hatte am Dienstag erneut vor einer Freigabe der Unterlagen gewarnt. Es könne nicht sein, dass sein Klient ein zweites Mal zum Opfer werde, sagte er. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, will die rund 1000 Seiten bis zur endgültigen Entscheidung unter Verschluss halten.

Grundlage des Prozesses ist eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 17. September 2003. Damals hatte Birthler im zweiten Anlauf eine Offenlegung der Akten erreicht. Vorangegangen war eine Gesetzesänderung im September 2002, auf deren Grundlage sie den Fall erneut vor Gericht brachte.

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