Archiv
Bundesrichter stoppen generelle Tötung importierter Rinder

Das Bundesverwaltungsgericht hat die 1997 verfügte Tötung von Rindern aus Großbritannien, Nordirland und der Schweiz nachträglich für rechtswidrig erklärt.

Reuters BERLIN. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag die generelle Tötung von Importrindern aus Großbritannien, Nordirland und der Schweiz gestoppt. Die 2. BSE-Schutzverordnung, wonach diese Tiere in Deutschland ausschließlich auf Grund ihrer Herkunft getötet werden sollten, sei nicht durch das Tierseuchengesetz gedeckt, entschieden die Bundesrichter. Damit gaben sie der Klage eines Tierzüchters aus Baden-Württemberg statt. Er sollte sein Galloway-Rind nur deshalb töten lassen, weil es aus Schottland stammte. Der Bund hatte 1997 zum Schutz vor BSE angeordnet, dass Importrinder aus Großbritannien, Nordirland und der Schweiz zu töten seien. Auf Grund der Verordnung wurden etwa 3500 von insgesamt etwa 5200 betroffenen Importrindern gekeult.

Mit dem Verfahren musste sich das Bundesverwaltungsgericht in Berlin erstmals mit der BSE-Krise beschäftigen. Zu der bislang von Gerichten der unteren Instanzen unterschiedlich beurteilten Frage, ob BSE tatsächlich eine Tierseuche im Sinne des Tierseuchengesetzes ist, äußerten sich die Bundesrichter nicht.

Allein das Herkunftsland eines Tieres lasse nicht darauf schließen, dass es "ansteckungsverdächtig" im Sinne des Tierseuchengesetzes sei, befanden die Richter. Hierzu hätte es konkrete Anhaltspunkte dafür geben müssen, dass diese Richter in erheblichem Umfang den Ansteckungsstoff - also das BSE auslösende Tiermehl - aufgenommen haben. Die ausnahmslose Tötung der Importrinder könne auch nicht mit der Beseitigung von Infektionsherden begründet werden. Dafür fehle es an dem notwendigen Nachweis eines tatsächlichen Infektionsherdes, hieß es weiter.

Das Tier des Klägers war 1986 in Großbritannien geboren und 1988 - zwei Jahre vor dem deutschen Importverbot für Rinder aus Großbritannien - von dem Bauern importiert worden. Die Kuh "Robina" hatte keine Krankheitssymptome gezeigt. Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch der Verwaltungsgerichtshof des Landes hatten zu Gunsten des Landwirtes entschieden. Daraufhin war das beklagte Land Baden-Württemberg in Revision gegangen, die die Bundesrichter nun zurückwiesen. (AZ. BVerwG 3 C 9.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%