Bundesschatzmeister Rexrodt unzufrieden.
Möllemann hat Großspenden gestückelt

In der Spendenaffäre um Jürgen Möllemann hat der frühere FDP-Spitzenpolitiker über seinen Anwalt eingestanden, Großspenden gestückelt auf zwei Konten eingezahlt zu haben. Insgesamt sollen im Bundestagswahlkampf 980 000 Euro über Möllemann auf ein Sonderkonto und ein reguläres Konto des FDP - Landesverbandes Nordrhein-Westfalen geflossen sein.

HB/dpa DÜSSELDORF/BERLIN. Entsprechendes geht nach Angaben des Düsseldorfer Staatsanwaltes Johannes Mocken aus einer Einlassung des Möllemann-Anwalts Eberhard Kempf hervor. Diese schriftliche Stellungnahme übergab Kempf am Mittwoch der Staatsanwaltschaft. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag) stammt die gesamte Summe von einem einzigen Spender.

Möllemanns Rechtsanwälte wiesen den Vorwurf zurück, ihr Mandant habe gegen das Parteiengesetz verstoßen. Bisher seien ausschließlich Spekulationen, Mutmaßungen und Unterstellungen Gegenstand der öffentlichen Debatte, erklärten die Anwälte Kempf und Annette Marberth-Kubicki am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Möllemann soll Geld anonymer Spender in Höhe von 839 000 Euro auf sein Wahlkampf-Sonderkonto sowie andere Spenden auf ein Geschäftskonto der Landes-FDP geschleust haben. Mit den Geldern sollen der Druck und der Vertrieb eines Wahlkampf-Faltblattes finanziert worden sein, in dem unter anderem die Politik der israelischen Regierung kritisiert wurde.

Staatsanwalt Mocken berichtete, Möllemann habe nach Darstellung seines Anwalts das Geld besorgt und Einzahlungen in Höhe von rund 840 000 Euro auf ein Konto der Düsseldorfer Lampe Bank und 140 000 Euro auf das reguläre Konto der Landespartei veranlasst. Mocken sagte, Möllemann selbst habe auf Stückelung gedrungen, um nicht als Geldgeber für den FDP-Wahlkampf in Erscheinung zu treten.

Nach Informationen der "Welt" führte Möllemann die 980 000 Euro des ungenannten Mäzens seinem Privatvermögen zu und verwendete sie anschließend zur Finanzierung des umstrittenen Faltblattes. Mocken sagte, Möllemanns Anwälte hätten auch die Herkunft des Geldes preisgegeben. Spendernamen nannte er aber nicht.

Kempf kündigte an, die Parteiführung der FDP werde Anfang kommender Woche eine gesonderte Erklärung erhalten. Außerdem wolle sich Möllemann selbst noch bis Ende November öffentlich äußern.

FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt äußerte sich über die bisherigen Angaben Möllemanns unzufrieden. Die Bundes-FDP müsse ihren Bericht zur Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts an diesem Montag vorlegen, "offensichtlich ohne dass Herr Möllemann dazu sachdienliche Hinweise machen will", sagte Rexrodt. Im übrigen sei er gespannt zu hören, "wie kein Verstoß gegen das Parteiengesetz darin vorliegen soll, dass die Geldbeträge gestückelt wurden und ihre Herkunft bewusst verschleiert werden sollte".

Parteichef Guido Westerwelle sagt in Köln: "Wir werden aufklären, was aufzuklären ist und die treibende Kraft in dieser Frage bleiben. Es stehe fest, "dass Herr Möllemann der FDP erheblichen politischen und materiellen Schaden zugefügt hat". "Es ist nicht zulässig, Spendengelder zu stückeln und zu verschleiern." Wie dies juristisch zu bewerten sei, müsse die Staatsanwaltschaft entscheiden.

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