Bundessozialgericht gibt keinen „Berufsschutz“ gegenüber Krankenkassen
Hohe Hürden beim Krankengeld für Arbeitslose

Wer seine Arbeit nicht erledigen kann, gilt gemeinhin als krank. Wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden hat, liegt für Arbeitslose die Hürde höher. Weil sie zwar nicht mehr ihrem früheren Beruf, wohl aber noch andere leichte Tätigkeiten ausüben können, sprach das BSG fünf Arbeitslosen den Anspruch auf Krankengeld ab.

mwo KASSEL. Einer früheren Haushaltsgehilfin war die Gebärmutter entfernt worden, ein Dreher, ein Verkaufsleiter, eine Gartenarbeiterin und ein Maurerpolier litten unter Beschwerden überwiegend an der Wirbelsäule und den Knien. Alle waren bereits mehr als sechs Monate arbeitslos, ehe ein Arzt sie krank schrieb.

Kranke Arbeitslose erhalten vom ersten Tag an Krankengeld in Höhe ihrer Arbeitslosenunterstützung. Dadurch wird der Bezug etwa von Arbeitslosengeld unterbrochen und verlängert sich im Anschluss an die Krankheit entsprechend. Für Arbeitslose ist dies insbesondere bei länger andauernder Krankheit interessant. Denn Krankengeld gibt es für bis zu anderthalb Jahre; Arbeitslosengeld wird je nach Versicherungszeiten und Alter sechs bis 32 Monate lang gezahlt.

In den streitigen Fällen hatten alle fünf Arbeitslosen das Krankengeld beantragt. Die Krankenkassen schalteten jedoch ihren Medizinischen Dienst ein. Der stellte jeweils fest, dass die Arbeitslosen durchaus noch einfache Arbeiten, etwa im Wechsel stehender und sitzender Tätigkeit, ausführen könnten. Daher seien sie nicht wirklich krank, meinten die Kassen.

Die Frage, ob Arbeitslose in solchen Fällen eine Art "Berufsschutz" genießen, galt als eine der letzten offenen Rechtsfragen in Bezug auf das Krankengeld. Im Februar 2001 hatte das BSG entschieden, dass Arbeitnehmer, die krank werden und danach ihren Arbeitsplatz verlieren, weiter Krankengeld in ursprünglicher Höhe bekommen. Die neuen Urteile sind nun die Kehrseite: Wer arbeitslos ist und erst dann krank wird, sei "in der Krankenversicherung der Arbeitslosen versichert", betonte das BSG.

Daher müssten sich diese Arbeitslose auch für das Krankengeld nach den Maßstäben der Arbeitslosenversicherung beurteilen lassen. Seit April 1997 gibt es in der Arbeitslosenversicherung keinen direkten Berufsschutz mehr. Statt auf Ausbildung und sozialen Status kommt es nur noch auf das zuletzt erzielte Einkommen an. Bei einer neuen Stelle müssen danach Arbeitslose in den ersten drei Monaten Einkommenseinbußen von 20 Prozent hinnehmen, anschließend von 30 Prozent. Nach sechs Monaten müssen sie jede Stelle annehmen, bei der das Nettoeinkommen zumindest nicht geringer als das Arbeitslosengeld ist. Wie nun das BSG entschied, gibt es kein Krankengeld, wenn demnach zumutbare Tätigkeiten noch ausführt werden können.

In der Konsequenz bedeutet das: Wer in den letzten Tagen eines auslaufenden Arbeitsverhältnisses Anzeichen einer andauernden Krankheit hat, sollte den Arztbesuch nicht hinausschieben. Denn nur eine Krankschreibung spätestens am letzten Arbeitstag sichert das volle Krankengeld. Ein späteres Attest hilft nach der Kasseler Rechtsprechung selbst dann nicht, wenn der Arzt die Arbeitsunfähigkeit rückwirkend bescheinigt.

AKTENZEICHEN BSG: B 1 KR 5/01 R u.a.

Quelle: Handelsblatt

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