Bundessozialgericht kritisiert Regelungen
Pflegekassen sollen Härtefall-Richtlinien lockern

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Pflegekassen aufgefordert, ihre Härtefall-Richtlinien zu lockern. Bislang seien diese "zu engherzig" und würden den gesetzlichen Vorgaben nicht gerecht, heißt es in dem am Dienstag in Kassel verkündeten Grundsatzurteil.

afp KASSEL. Von den in die oberste Pflegestufe III eingestuften Versicherten dürfen die Pflegekassen laut Gesetz bis zu drei Prozent der ambulant und bis zu fünf Prozent der stationär Versorgten als Härtefall anerkennen. Ambulant zahlen die Pflegekassen dann Sachleistungen bis zu 3 750 Mark monatlich und stationär bis zu 3 300 Mark, statt sonst jeweils höchstens 2 800 Mark. Tatsächlich haben die Pflegekassen aber wesentlich weniger, nämlich 0,85 % der ambulant und zwischen zwei und drei Prozent der stationär betreuten Schwer-Pflegebedürftigen als Härtefälle anerkannt.

Die Richtlinien müssten überarbeitet werden, erklärte das BSG. Sie seien "so zu fassen, dass die Obergrenzen ausgeschöpft werden". Insbesondere kritisierte das BSG die Voraussetzung von zwei Stunden nicht-medizinischer Grundpflege je Nacht. Es sei fraglich, wie diese Hürde überhaupt genommen werden könne, da bei schweren Krankheiten in der Regel nachts zwar der medizinische Betreuungsbedarf steige, nicht aber die normale Pflege, etwa das Umlagern der Kranken.

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