Bundesstaaten in den USA dehnen Fristen für staatliche Hilfe aus
Amerikas Sozialhilfesystem gerät ins Wanken

Das von Ex-Präsident Clinton reformierte Sozialhilfesystem galt als ein Paradestück: Er hatte eine Fünf-Jahres-Frist für staatliche Sozialhilfe auf den Weg gebracht. In Zeiten boomender Wirtschaft war es nicht schwer, in dieser Frist Arbeit zu finden. Heute bei hoher Arbeitslosigkeit fallen viele durch das Raster.

HB WASHINGTON. Das amerikanische Sozialhilfesystem galt nach der Reform durch Bill Clinton für viele als Paradestück, auf das auch deutsche Politiker wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch verwiesen. Doch in der schwachen Konjunkturlage zeigt das System seine Schwächen: In diesem Jahr wird erstmals seit 1996 ein Anstieg der Sozialhilfeempfänger erwartet. Hintergrund ist die wachsende Zahl von Antragstellern und die weiter nach oben gehende Arbeitslosenquote.

Bill Clinton hatte 1996 eine Fünf-Jahres-Frist für staatliche Sozialhilfe auf den Weg gebracht. Statt den Staat zu belasten, sollten sich Sozialhilfeempfänger um einen neuen Job kümmern. Arbeitsbeschaffung statt Scheck lautete seither das Motto der Behörden. Das Konzept hatte Erfolg: In den vergangenen Jahren ging die Zahl der Familien, die finanziell vom Staat unterstützt wurden von 4,2 Mill. im August 1996 auf 2,1 Mill. im Juni 2001 zurück. Weit über 80 % der Sozialhilfeempfänger fanden innerhalb der Frist wieder zurück ins Berufsleben und belasteten somit nicht mehr den Staat. Sie profitierten dabei von Programmen der Wohlfahrtsbehörden und von der boomenden Wirtschaft in den 90er Jahren. Arbeit zu finden war in diesen Zeiten nicht schwer.

Die Situation hat sich gewandelt. Seit Anfang des Jahres steigt die Arbeitslosenquote und lag im November bei 5,7 %. Auch trotz Umschulungen und anderen unterstützenden Programmen ist

es jetzt für Sozialhilfebewerber schwer, sich auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen.

Washingtons Gouverneur Gary Locke hat daher für fast alle 3 200 betroffenen Familien die Frist um ein Jahr ausgedehnt. Ähnlich reagieren andere Bundesstaaten, damit aus Sozialhilfeempfängern nicht Obdachlose werden. Gleichzeitig kämpfen die Behörden gegen die wachsenden Arbeitslosenquote. Auch um die Lage nicht noch zu verschärfen, halten sie die Sozialhilfeempfänger vom Arbeitsmarkt fern.

Auf der anderen Seite fallen immer mehr aus der Arbeitslosenhilfe, da sie keinen neuen Job finden. Die steigende Zahl der Arbeitslosen führt daher auch zu mehr Sozialhilfeempfängern. Die Behörden bestätigen diesen Trend: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger sei erstmals seit Einführung der

Reform angestiegen.

Trotz der derzeitigen Probleme äußern sich die meisten Politiker positiv über das reformierte Sozialhilfesystem: "Es gibt bisher keinen Anlass zu glauben, dass Fristen ein Fehler sind", sagt beispielsweise John Potts von der Wohltätigkeitsbehörde in Ohio. "Es ist sicherlich richtig, dass Zeitlimits nicht an einem bestimmten Punkt ins Desaster führen müssen", bestätigt Sheila Zedlewski vom Urban Institute die Meinung der Politiker. Wenn die aktuellen Entwicklungen aber anhielten, würden sie zur Gefahr, sagte die Expertin für Wohlfahrtshilfe weiter.

Denn nach dem Clinton-Gesetz darf nur für bis zu 20 % der Sozialhilfeempfänger die Frist ausgedehnt werden. Durch die gute Entwicklung der vergangenen Jahre haben die Bundesstaaten nun Spielraum. Doch in Indiana schaut man bereits besorgt auf die jüngsten Zahlen: Allein zwischen Juli und September stieg die Zahl der Antragsteller für Sozialhilfe um 22 %.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%