Bundesstaaten zögern noch
Microsoft stimmt Kompromiss zu

Die gütliche Einigung im Kartellprozess gegen den Software-Riesen Microsoft ist noch nicht endgültig unter Dach und Fach. Die US-Regierung legte das mit Microsoft ausgehandelte Kompromisspapier am Freitag der zuständigen Bundesrichterin vor. Die 18 am Kartellverfahren beteiligten US-Bundesstaaten baten sich jedoch Bedenkzeit aus.

dpa WASHINGTON. Sie hatten an den Vergleichsverhandlungen nicht teilgenommen. Der Kurs der Microsoft-Aktie schoss nach Bekanntwerden der Einigung um 6,35 % auf 61,84 $ in die Höhe, gab jedoch am Freitag zu Handelsbeginn wieder leicht nach.

US-Justizminister John Ashcroft bestätigte, dass das Unternehmen "umfassende Restriktionen der Geschäftspraktiken" für mindestens fünf Jahre akzeptiert habe. Kritikern geht der Kompromiss nicht weit genug. Sie sehen darin einen Sieg für den Konzern, der seit vier Jahren unter dem Vorwurf kartellrechtlicher Verstöße auf der "Anklagebank" sitzt.

Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly setzte den Staaten eine Frist bis Dienstag, um die Vereinbarung zu überprüfen. Sollten die Staaten den Kompromiss nicht akzeptieren, seien gesonderte Anhörungen über strengere Maßnahmen gegen Microsoft möglich.

Einige Staatsanwälte der beteiligten Bundesstaaten haben bereits signalisiert, dass sie unter Umständen eine härtere Linie einnehmen wollen als das republikanisch geführte Justizministerium. Insbesondere New York und Kalifornien hatten in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass sie keinen Kompromiss zu Lasten der Verbraucher akzeptieren werden. Viele der Staatsanwälte gehören der Demokratischen Partei an.

Der Präsident des Verbandes der Software- und Informations- Industrie, Ken Wasch, kritisierte das Abkommen. "Es wird an Microsofts Geschäftspraktiken nichts ändern." Der vorgeschlagene Kompromiss sieht vor, dass Microsoft den Computerherstellern mehr Rechte bei der Einbindung der einzelnen Komponenten des Betriebssystems Windows einräumen muss. Zudem soll Microsoft den Code bekannt geben, der unter anderem erforderlich ist, um Konkurrenzprogramme auf Windows laufen zu lassen. Das Unternehmen würde auch drei unabhängige Experten zulassen, die eine Einhaltung der Abmachungen überwachen sollen. Das Abkommen kann um zwei Jahre verlängert werden, falls Microsoft dagegen verstößt.

Microsoft hatte sich beim Obersten US-Gericht erfolglos um einen völlig neuen Prozess bemüht, weil der Richter im ersten Verfahren nach Ansicht des Konzerns von Beginn an voreingenommen war. Richter Thomas Penfield Jackson war das Verfahren im Sommer entzogen worden, weil er sich noch während des laufenden Prozesses vor Journalisten abfällig über das Unternehmen und dessen Gründer Bill Gates geäußert hatte.

Jackson hatte im April 2000 Microsoft schuldig gesprochen, seine Marktposition bei Betriebssystemen illegal gefestigt zu haben. Er ordnete im Juni 2000 dann die Zerschlagung des Konzerns an. Ein Berufungsgericht hielt den Vorwurf im Juni dieses Jahres aufrecht, hob die Teilung des Konzerns jedoch auf. Die US-Regierung hatte wenig später darauf verzichtet, auf der Zerschlagung des Konzerns zu bestehen.

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