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Bundestag beendet Haushaltsberatungen

Die Beratungen des Bundestages über den Bundeshaushalt 2005 gehen heute in die Schlussrunde. Nach bereits dreitägiger Debatte wird am letzten Tag noch der Bildungsetat erörtert.

dpa BERLIN. Die Beratungen des Bundestages über den Bundeshaushalt 2005 gehen heute in die Schlussrunde. Nach bereits dreitägiger Debatte wird am letzten Tag noch der Bildungsetat erörtert.

Anschließend geht das mehr als 1000 Seiten umfassende Zahlenwerk wieder zurück in die zuständigen Ausschüsse. Der Etat soll dann Ende November im Plenum verabschiedet werden. Dann werden auch aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Konjunktur und der Steuereinnahmen vorliegen.

Die unionsregierten Länder lehnen den Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für 2005 ab und machen den Bund für eine weitere Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes verantwortlich. "Die Verantwortung für die schlechte deutsche Defizitsituation im EU- Vergleich bleibt beim Bund", heißt es in einem am Donnerstag in Berlin verabschiedeten Antrag der Unions-Länderfinanzminister für den Bundesrat. Ursache seien nicht nur "mangelhafte wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen, sondern auch Fehlentwicklungen" im Bundeshaushalt.

Der Bund will im kommenden Jahr trotz der Sparvorgaben mit 258,3 Mrd. ? etwa eine Milliarde mehr ausgeben als in diesem Jahr. Eichels Etat sieht neue Schulden von 22 Mrd. ? vor. Die Investitionen liegen mit 22,8 Mrd. knapp darüber. Damit ist der Etatentwurf verfassungskonform. Erreicht wird dies allerdings nur durch angestrebte Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von mehr als 15 Mrd. ?. Rot-Grün will 2005 zudem erstmals seit drei Jahren wieder die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen.

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