Bundestag beginnt mit viertägiger Haushaltsdebatte
Eichel reduziert Wachstumserwartungen

Koalition und Opposition haben sich im Bundestag gegenseitig eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgeworfen. Für CDU/CSU und FDP ist der geplante Haushalt 2002 durch die schlechtere wirtschaftliche Entwicklung bereits völlig überholt. Dessen ungeachtet will die Koalition ihren Sparkurs fortsetzen.

uhl BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat zu Beginn der viertägigen Debatte des Bundestages über den Haushalt 2002 "einige Risiken" eingeräumt. So dürfte nach Einschätzung Eichels die bisher für das kommende Jahr von der Regierung angenommene Wachstumsrate von 2,25 % wegen der negativen Auswirkungen der Weltwirtschaft nicht erreicht werden. Eine neue Wachstumsprognose machte der Minister jedoch nicht. Dies werde erst im Vorfeld der neuen Steuerschätzung im November anhand der dann aussagekräftigeren Daten geschehen. Für dieses Jahr rechnet Eichel mit einem "positiven Wachstum".

Die von der Bundesregierung im kommenden Jahr erwartete Arbeitslosenzahl von 3,479 Millionen dürfte ebenfalls verfehlt werden. "Im Moment geht es leider mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit nicht mehr voran", bedauerte Eichel. Deshalb könnte der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit steigen. Im Jahr 2001 sind bisher 1,2 Mrd. DM vorgesehen. Im nächsten Jahr soll nach den bisherigen Planungen der Zuschuss ganz entfallen.

Die Steuereinnahmen liegen laut Eichel im bisherigen Jahresverlauf "ziemlich gut im Plan". Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai seien jedoch bis zum Jahresende Einbußen nicht auszuschließen. Dies würde dann auch negativ auf die Einnahmeentwicklung im Jahr 2002 durchschlagen.

Eichel will Konsolidierungspolitik fortsetzen

Trotz dieser Haushaltsprobleme will Eichel die Konsolidierungspolitik fortsetzen. Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur, vor allem ein Vorziehen der nächsten Steuerreformstufen 2003 und 2005, lehnte der Minister kategorisch ab. Es bleibe bei der Absicht, Neuverschuldung im nächsten Jahr von 22,3 auf 21,1 Mrd. Euro zu verringern und den Ausgabenzuwachs auf 1,6 % und damit auf 247,8 Mrd. Euro zu begrenzen. Eine Haushaltspolitik nach Konjunkturlage würde "ins Chaos" führen, betonte Eichel. Wegen des europäischen Binnenmarktes und der Globalisierung wäre eine solche Politik überdies wirkungslos.

Der Minister wies die Vorwürfe zurück, er wolle den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aushöhlen. Das sei eine "wunderliche Diskussion". Er bekräftigte jedoch, dass "ergänzend zu den Defizitzielen" auch Ausgabenziele notwendig seien. Darüber sei er sich mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) einig.

Dagegen kritisierte der FDP - Haushaltspolitiker Günter Rexrodt, dass Eichel mangels finanzieller Reserven mit dem unscharfen Begriff des Ausgabenkorridors liebäugele. Den Haushalt nannte Rexrodt wegen der "weitgehend hausgemachten Konjunkturkrise schon heute Makulatur".

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, warf der Koalition vor, die Konjunktur "in den Sand" gesetzt zu haben. Alle gesamtwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Kennzahlen weisen in die falsche Richtung", sagte der CDU-Politiker. Hinzu kämen höhere Arbeitslosigkeit und Inflation. Zudem stiegen die Energiekosten und die Krankenkassenbeiträge. Austermann kritisierte, dass daher von der Steuerentlastung niemand etwas merke.

Aus allen diesen Gründen ist für die Unionsfraktion Eichels Etatentwurf "unbrauchbar". Auch der Haushalt für das laufende Jahr sei "schon aus den Fugen".

"Ausgaben werden ausgeweitet"

Nach Meinung Austermanns könne von Sparen ohnehin keine Rede sein. Die Ausgaben würden im nächsten Jahr um weitere 8 Mrd. DM ausgeweitet. Das seien 30 Mrd. DM mehr als 1998. Seit 1998 sei der Bund immer weiter in die Staatsverschuldung "reingerutscht". Denn Eichel habe in diesem Zeitraum insgesamt 180 Mrd. DM neue Schulden gemacht.

Der Haushaltspolitiker der Grünen, Oswald Metzger, bezichtigte die Opposition der Lüge, wofür er sich einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten einhandelte. Metzger zeichnete trotz der Konjunkturabschwächung ein vergleichsweise positives Bild der Bundesfinanzen. Es bestünden gute Chancen, bei der Nettokreditaufnahme in diesem Jahr eine Punktlandung zu erreichen. Ende August hätten die Steuereinnahmen des Bundes das Vorjahresniveau um 400 Mill. DM überschritten. Für seine Fraktion plädierte Metzger erneut für weitere Reformen am Arbeitsmarkt sowie bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

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