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Bundestag beschließt Abschaffung der Eigenheimzulage

Die von der Regierungskoalition angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von mehr Investitionen in Bildung und Forschung bleibt umstritten. Der Bundestag beschloss zwar am Freitag mit den Stimmen von SPD und Grünen den Wegfall der Milliardenhilfen von 2005 an.

dpa BERLIN. Die von der Regierungskoalition angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von mehr Investitionen in Bildung und Forschung bleibt umstritten. Der Bundestag beschloss zwar am Freitag mit den Stimmen von SPD und Grünen den Wegfall der Milliardenhilfen von 2005 an.

Den Gesetzesplänen muss aber noch der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen. CDU/CSU und die FDP lehnen wie die Bauindustrie eine Abschaffung der größten Einzelsubvention des Bundes strikt ab. Sie halten die Staatshilfe für unverzichtbar zur Schaffung von mehr selbst genutztem Wohneigentum. Rot-Grün dagegen nennt die vor acht Jahren eingeführte Zulage nicht mehr zeitgemäß und bezweifelt ihre Wirkung. Es sei besser, frei werdende Mrd. in Zukunftsprojekte zu investieren. Der Mieterbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) begrüßten die Streichung als richtig und vernünftig.

Voraussichtlich wird nun in einem Vermittlungsverfahren zwischen Länderkammer und Bundestag ein Kompromiss ausgelotet. Im Bundesrat stehen die Pläne Ende November auf der Tagesordnung. Bei einem Wegfall der Eigenheimzulage würden nach Angaben des Finanzministeriums bis 2012 bis zu sechs Mrd. Euro frei. Ein Teil dieser Gelder käme auch Ländern und Kommunen zu Gute.

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte an die Union, ihre Blockade aufzugeben. Die Streichung sei eine Nagelprobe für die von Parteien und Wissenschaftlern geforderte Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung. Deutschland stehe beim Anteil der Bildungsmittel an öffentlichen Ausgaben in Europa an vorletzter Stelle. Im Finanzministerium hieß es, das ursprüngliche Förderungsziel sei erreicht, der Wohnungsmarkt übersättigt. Der BUD forderte, dass die "Zersiedelung bislang unangetasteter Flächen" nicht länger subventioniert werden dürfe.

Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, die Staatshilfe komplett zu streichen. Im Vermittlungsverfahren einigten sich Bundestag und Bundesrat dann auf eine Kürzung um 30 Prozent. Bei einer Abschaffung wären von 2005 an keine neuen Anträge mehr möglich. Altfälle würden aber weiter finanziert.

Nach Angaben der Opposition ist die Zulage nicht nur für die Familienförderung wichtig, sondern auch für die private Altersvorsorge und die gesamte Wirtschaft. Der Bundesverband Fertigbau nannte eine Abschaffung verheerend für die Bauwirtschaft. Jedes sechste Haus würde nicht mehr gebaut, erklärte Hauptgeschäftsführer Dirk-Uwe Klaas. Der Bauindustrie-Verband warf der Regierung im rbb-Inforadio Aktionismus vor. Der Konflikt zwischen "Bildung und Beton" sei unsinnig, weil beides nötig sei.

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