Bundestag beschließt Etat: Irak-Krieg verschärft Haushaltsrisiken

Bundestag beschließt Etat
Irak-Krieg verschärft Haushaltsrisiken

Der Krieg im Irak hat die ohnehin hohen Risiken im Bundeshaushalt 2003 weiter verschärft. Entscheidende Frage ist, wie lange der Krieg am Golf dauert und wie dadurch der Ölpreis nach oben getrieben wird. Auch in der rot-grünen Koalition bestehen Zweifel, dass dann die Wachstumsannahme von 1,0 %, die dem am Donnerstag vom Bundestag verabschiedeten Etat zu Grunde liegt, noch zu halten sei. Bei einem geringeren Wachstum würde Deutschland erneut die EU- Defizit-Obergrenze von 3,0 % verletzen.

HB/dpa BERLIN. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) räumte ebenso wie zuvor wiederholt auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) selbst ein, dass die Folgen des Waffenganges "unkalkulierbar" seien. Der Krieg könne "die Abschwungtendenzen in der Weltwirtschaft verstärken", sagte Clement in der Aussprache über seinen Etat. Nahezu alle Forschungsinstitute hatten zuletzt ihre Prognosen teils deutlich unter die 1,0 % Marke korrigiert.

Die Union warnte die Regierung dagegen, die Haushaltsprobleme auf den Irak-Krieg zu schieben. "Alles, was schief gelaufen ist, kann nicht auf außenpolitische Gründe abgewälzt werden", sagte der CDU - Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel. Wegen der neuen Risiken habe die Regierung erst recht die Pflicht, die Weichen für mehr Wachstum zu stellen.

Die Grünen-Haushälterin Antje Hermenau räumte in diesem Zusammenhang ein: "Unsere Haushaltsprobleme sind unsere Hausaufgaben." Deshalb seien Sozialreformen unumgänglich. Auch Eichel sagte in der Schlussdebatte, man dürfe den Irak-Krieg nicht zum Vorwand nehmen, die Reformen aufzuschieben.

Der Etat 2003 von Eichel sieht bei einem Wachstum von 1,0 % eine Neuverschuldung von 18,9 Mrd. ? vor. Die Ausgaben liegen bei 248,2 Mrd. ?. Ist das Wachstum nicht mehr zu halten, drohen die Steuereinnahmen, die mit 203,3 Mrd. veranschlagt sind, weiter weg zu brechen. Bereits Anfang des Jahres blieben die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurück. Die Regierung rechnet mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,14 Millionen.

Eichel warnte vor "voreiligen Veränderungen" und riet zu etwas mehr Ruhe. Was der Krieg bedeute, wisse keiner wirklich. Man müsse die Steuerschätzungen im Mai und im November abwarten, um dann angemessen reagieren zu können. An die Bundesländer appellierte er erneut, ihre Pflicht zur Haushaltskonsolidierung wahrzunehmen.

Der Finanzminister hatte im Februar auf dieser Basis für 2003 eine Defizitprognose von 2,8 % nach Brüssel gemeldet. Während der Haushaltsberatungen machte er nun deutlich, dass Deutschland bei einer weiteren Verschlechterung der Weltkonjunktur und einem Wachstum unter 1,0 % die EU-Defizit-Obergrenze von 3,0 % in diesem Jahr erneut verletzen dürfe, ohne Sanktion der Kommission in Brüssel befürchten zu müssen.

Dies sei mit den anderen Finanzministern der EU abgesprochen und werde vom europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausdrücklich abgedeckt, sagte er. Clement betonte in der Aussprache, der Pakt sehe genügend Reaktionsmöglichkeiten für außergewöhnliche Ereignisse vor. Diese gelte es nun in der EU "koordiniert" zu nutzen, "ohne dass deshalb das Vertrauen in den Stabilitätspakt und damit in die europäische Währungspolitik gefährdet wird". Damit signalisierte er, dass die Bundesregierung bereit ist, zur Konjunkturstabilisierung auch neue Schulden aufzunehmen.

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