Bundestag beschließt Solidarpakt II
Aufbau Ost bis zum Jahr 2020 besiegelt

Der Aufbau Ost ist für die nächsten zwei Jahrzehnte besiegelt: Mit parteiübergreifender Mehrheit verabschiedete der Bundestag am Freitag den Solidarpakt II in Verbindung mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.

ap BERLIN. Damit werden die zurzeit bis 2004 befristeten Finanzhilfen für die neuen Bundesländer bis 2019 verlängert. Die Sonderzahlungen haben ein Volumen von insgesamt 306 Milliarden Mark (156 Milliarden Euro).

Nach erbittertem Streit hatten sich Bund und Länder im Juni auf das komplizierte Gesetzeswerk geeinigt, das für die Zeit von 2005 bis 2019 die Verteilung des milliardenschweren Steueraufkommens und die Grundsätze für Ausgleichszahlungen zwischen armen und reichen Ländern regelt. Der Bund versprach dabei 2,5 Milliarden Mark zusätzlich für das Ausgleichssystem; dafür wird die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit gestreckt. Das so genannte Maßstäbegesetz, das die Umsetzung regelt, ist bereits verabschiedet.

Finanzminister Hans Eichel räumte ein, dass das Verfahren nicht einfach gewesen sei. Alles in allem sei aber ein gutes Ergebnis herausgekommen. Es sei klar, dass die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands eine Generation Zeit brauche, sagte Eichel. Wenn beim Auslaufen des Solidarpakts 2020 die großen Unterschiede zwischen den Ländern geringer seien, könne über den Föderalismus neu diskutiert werden.

Die FDP stimmte gegen die Neuregelung, die nach ihrer Auffassung zu Lasten der Steuerzahler geht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt. Die Abgeordnete Gisela Frick sprach von einem "rabenschwarzen Tag".

Die PDS mochte nach Worten ihrer Abgeordneten Barbara Höll "nicht in Jubel ausbrechen". Trotz Kritik an "erheblichen Schönheitsfehlern" des Länderfinanzausgleichs trug auch die Union das Gesetz mit. Der Abgeordnete Heinz Seiffert begründete dies mit dem Ja der Länder und mit der geschaffenen Planungssicherheit. Planungssicherheit sei mehr wert als weiteres Feilschen, betonte Sabine Kaspereit für die SPD. Sie betonte allerdings, dass beim Aufbau Ost erst die Hälfte des Weges geschafft sei. Dies müsse den Bürgern in Ost und West deutlich gesagt werden, "auch wenn das unangenehm sein mag".

Die zunächst unterschätzte Aufgabe des Aufbau Ost sei nun auf solide Füße gestellt, hob die Grünen-Abgeordnete Antje Hermenau hervor. Der Länderfinanzausgleich sei entschlackt, der Osten solidarisch bedacht worden.

Mehr Spielraum für Länder

Der Länderfinanzausgleich hat das Ziel, annähernd einheitliche Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Das Prinzip des Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft wird erhalten, doch brauchen ab 2005 die reicheren an die ärmeren Länder weniger Geld zu überweisen. Außerdem wurden Anreize geschaffen, durch effizienteres Wirtschaften selbst mehr von den Steuereinnahmen einbehalten zu dürfen.

Mehr Spielraum schafft auch der Solidarpakt II: Der Bund darf den Ländern nicht mehr vorgeben, was sie mit dem Geld machen sollen. Von dem Gesamtvolumen von 306 Milliarden Mark sind 200 Milliarden Mark Zuweisungen vom Bund, weitere sechs Milliarden gehen in den Abbau kommunaler Altschulden aus DDR-Zeiten. Der Rest sind Investitionsförderungen. 2019 erhalten die neuen Länder letztmals sieben Milliarden Mark Extra-Zuweisungen.

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