Bundestag beschließt Steuerhöhungen zur Finanzierung des Programms
Anti-Terror-Paket: Zigaretten werden teurer

Zigaretten und Versicherungen werden ab dem 1. Januar 2002 teurer. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalition die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer zur Finanzierung von Anti-Terror-Maßnahmen. Mit den zusätzlichen Einnahmen von drei Milliarden Mark (1,53 Mrd. Euro) sollen unter anderem Bundeswehr und Sicherheitsbehörden gestärkt werden.

ap BERLIN. Union und FDP lehnten die Steuerhöhungen als wachstumsfeindlich ab, auch die PDS stimmte dagegen. Der Bundesrat muss nicht mehr zustimmen.

Der CDU-Politiker Otto Bernhardt bezeichnete die Anhebung der Steuer als mittelstandsfeindlich. "In der jetzigen Situation ist jede Steuererhöhung Gift für die Konjunktur", sagte er. Deutschland sei unter Rot-Grün beim Wirtschaftswachstum zum Schlusslicht in Europa geworden. Das sollte zu denken geben. "Was wir brauchen, sind Steuersenkungen und keine Steuererhöhungen." Der FDP-Politiker Ludwig Thiele sprach vom "ersten Teil eines finanzpolitischen Offenbarungseides" der Koalition. Die nächsten Wochen würden «das Scheitern der rot-grünen Finanzpolitik außerordentlich deutlich machen».

Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) betonte, dass ohne die Steueranhebung eine höhere Neuverschuldung fällig geworden wäre. "So bleiben wir auf Konsolidierungskurs", betonte sie. Sicherheit sei als Basis einer positiven Wirtschaftsentwicklung unverzichtbar. "Wir wollen in der Lage sein, gegen jeden hart zurückzuschlagen, der die Sicherheit unseres Landes gefährdet."

Die Tabaksteuer wird in zwei Stufen angehoben: Sie steigt 2002 und 2003 jeweils am 1. Januar um einen Cent (knapp zwei Pfennig) pro Zigarette. Die Stufenlösung hatte Finanzminister Hans Eichel auf Druck der Tabakindustrie gewählt. Ursprünglich sollte die Steuer sofort um zwei Cent erhöht werden. Die Versicherungssteuer wird zum Jahreswechsel von 15 auf 16 Prozent angehoben.

Die drei Mrd. Mark sollen für die innere und äußere Sicherheit zur Verfügung gestellt werden. Den größten Teil erhält mit 1,5 Mrd. Mark die Bundeswehr. Dem Innenministerium werden 500 Mill. zur Verfügung gestellt, dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium jeweils rund 200 Millionen, die Ressorts Finanzen und Justiz bekommen zusammen 100 Mill. Mark. Die restlichen 500 Mill. Mark will die Regierung als "Reserve" zurückhalten.

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