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Bundestag billigt 30 Mark mehr Kindergeld

Das Parlament stimmte mit überwiegender Mehrheit bei einigen Enthaltungen in der PDS für das Familienpaket der rot-grünen Koalition.

ap BERLIN. Der Bundestag hat der Erhöhung des Kindergelds um 30 DM monatlich zugestimmt. Das Parlament billigte am Freitag in Berlin mit überwiegender Mehrheit bei einigen Enthaltungen in der PDS ein umfangreiches Familienpaket der rot-grünen Koalition. Insgesamt sollen Eltern ab kommenden Jahr 4,6 Mrd. DM mehr für ihre Kinder zu Verfügung haben. Dem Paket muss noch der Bundesrat zustimmen.

Für das erste und zweite Kind soll das Kindergeld auf 301,20 DM (154 ?) steigen. Darüber hinaus werden verschiedene Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Nachwuchses ausgeweitet. Das Maßnahmenbündel wird zum Teil finanziert durch den Wegfall von Steuervorteilen für Eltern an anderer Stelle.

Die CDU-Abgeordnete Elke Wülfing warf der Regierung vor, sie lasse 40 % des Entlastungsvolumen von den Eltern selbst finanzieren. Der PDS-Abgeordnete Gregor Gysi kritisierte, dass das Kindergeld auf die Sozialhilfe angerechnet werde. Bundesfinanzminister Hans Eichel verteidigte sein Paket und sagte zu weiterreichenden Forderungen der Opposition: "Familienförderung über Schulden, das machen wir nicht."

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