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Bundestag billigt Call-by-Call im Ortsnetz

In Deutschland werden Ortsgespräche ab Dezember voraussichtlich spürbar billiger. Der Deutsche Bundestag stimmte am Donnerstag gegen die Stimmen der PDS einer mit den Ländern erreichten Einigung des Vermittlungsausschusses zu, mit der noch 2002 auch im Ortsnetz das so genannte Call-by-Call möglich wird.

vwd BERLIN. Die so genannte kleine Novelle des Telekommunikationsgesetzes, mit der ab Dezember 2002 auch im Ortsnetz die Betreiberauswahl (Call-by-Call) oder-vorauswahl (Preselection) erfolgen kann, soll am 27. September endgültig vom Bundesrat gebilligt werden.

Nach dem Gesetz sollen Kunden von marktbeherrschenden Telekomanbietern nicht nur Fern-, sondern auch Ortsgespräche mit anderen Gesellschaften führen können, ohne ihren Anschluss kündigen zu müssen. Sie können die Telefonate entweder mit der Betreibervorauswahl durch Voreinstellung über einen anderen Anbieter führen oder sich mit der Betreiberauswahl vor jedem Gespräch neu für einen Anbieter entscheiden. Nach einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses sieht das Gesetz nun auch eine angemessene Beteiligung potenzieller Wettbewerber, die Ortsnetzdienstleistungen anbieten wollen, an den Kosten für den Teilnehmeranschluss vor.

Mit dieser Regelung waren in dem Ausschuss Bedenken einzelner Länder ausgeräumt worden. Der Bundesrat hatte am 12. Juli wegen dieser Bedenken auf Länderseite überraschend die zuvor wenig strittige Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz zunächst gestoppt. Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte vor Nachteilen für kleinere Betreiber gewarnt und sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Mit den Bestimmungen soll zum 1. Dezember 2002 eine EU-Vorgabe umgesetzt werden. Im Falle einer Nicht-Umsetzung droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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