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Bundestag diskutiert Pflege-Pläne von Schmidt und Union

Der Bundestag debattiert schon in der kommenden Woche über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung. Zwei Modelle stehen dabei zur Debatte: Das umstrittene Konzept von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die auf einer Klausurtagung beschlossenen Vorschläge der Union.

dpa BERLIN. Der Bundestag debattiert schon in der kommenden Woche über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung. Zwei Modelle stehen dabei zur Debatte: Das umstrittene Konzept von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die auf einer Klausurtagung beschlossenen Vorschläge der Union.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Donnerstag hat das Gesundheitsministerium das Pflegekonzept, das Mehrbelastungen für Kinderlose vorsieht, bereits mit der SPD-Fraktion abgestimmt.

Die Grünen-Fraktion hat zum Abschluss ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Bad Saarow trotz Vorbehalten der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs zur Pflegeversicherung zugestimmt. Mögliche Ungereimtheiten in dem Entwurf könnten gegebenenfalls im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt werden, sagte Fraktionschefin Krista Sager. Das Thema Pflegeversicherung wird auch einer der Schwerpunkte der Kabinetts-Klausur unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag und Samstag in Bonn sein.

Die Unionsfraktion will Versicherte, die Kinder unter 18 Jahren erziehen, bei der anstehenden Pflegereform durch einen Bonus in Höhe von fünf Euro je Kind und Monat entlasten. Dieser Plan unterscheidet sich deutlich von dem Vorschlag der Gesundheitsministerin. Schmidt will eine Beitragserhöhung für Kinderlose um 0,25 %punkte auf 1,1 %. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Entlastung der Eltern zum Anfang kommenden Jahres gefordert hat.

Dagegen sieht das von Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitete Unionskonzept zunächst für alle Versicherten eine Beitragserhöhung von jetzt 0,85 % auf 0,95 % vor. Das soll eine Milliarde Euro bringen. So will die Union ein drohendes Defizit der Pflegekasse im kommenden Jahr verhindern. Wie die Bundesregierung will auch die Union den Arbeitgeberanteil von ebenfalls 0,85 % nicht antasten, um die Lohnnebenkosten nicht weiter zu steigern.

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