Bundestag entscheidet über deutschen Beitrag
Ausweitung des Kongo-Mandats möglich

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält eine Ausweitung des EU-Einsatzes im Bürgerkriegsland Kongo für möglich. "Es kann durchaus sein, dass irgendwann auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Frankreich und andere Nationen, also Europa bittet, dieses Mandat auszuweiten", sagte Struck am Dienstag in der ARD. Dann müsse sich auch Deutschland neu entscheiden.

dpa BERLIN. Der Bundestag will an diesem Mittwoch zunächst über den jetzt geplanten deutschen Beitrag für die erste EU-Friedensmission ohne Nato-Hilfe beschließen. Deutschland soll 350 Soldaten - allerdings außerhalb des Kongo - bereitstellen. Insgesamt setzt die EU rund 1400 Soldaten ein. Die Mission ist bis zum 1. September befristet.

Struck betonte erneut, dass deutsche Soldaten - außer im Notfall - nicht in Kongo selbst einsetzen werden sollen. Medizinische und logistische Hilfe soll vom Nachbarstaat Uganda aus geleistet werden. Der Bundestag überwies den Antrag der rot-grünen Regierung am Dienstag in erster Lesung ohne Aussprache in die zuständigen Ausschüsse. Die Zustimmung am Mittwoch gilt als wahrscheinlich.

Struck hob die politische Bedeutung des EU-Einsatzes hervor. "Wenn man den europäischen Pfeiler der Nato stärken will, so wie wir das wollen, dann muss man auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Vereinten Nationen uns darum bitten." Die Bundesregierung beschreibt die Lage in Kongo als dramatisch. In der nordöstlichen Region Ituri in Kongo komme es weiterhin zu schweren Kämpfen und Massakern an der Zivilbevölkerung.

Die EU-Soldaten sollen die Distrikthauptstadt Bunia nicht verlassen, die derzeit vom Stamm der Hema beherrscht wird. Sie haben kein Mandat zur Entwaffnung der Kämpfer. Struck sagte: "Wenn sich herausstellt, dass 50 Kilometer von der Stadt entfernt weiter gekämpft wird, muss natürlich geprüft werden, ob es eine Notwendigkeit gibt, die Präsenz der Truppen auszudehnen."

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