Bundestag entscheidet über Einsatz
Merz verteidigt Kurswechsel in der Mazedonien-Debatte

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat den Kurswechsel der Unionsspitze in der Debatte über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr verteidigt. "Das ist keine 180-Grad-Wende, sondern das ist eine ganz konsequente Fortsetzung dessen, was wir seit spätestens Juni gesagt haben", sagte Merz am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung sei der Union nun entgegen gekommen und bereit, mehr Geld für den Einsatz zur Verfügung zu stellen. Zudem habe die Union für die sofortige Nachrüstung der für Mazedonien vorgesehenen "Marder"-Panzer mit einem Minenschutz gesorgt. Er gehe davon aus, dass nach einer weiteren Fraktionssitzung am Mittwoch der überwiegende Teil der Kritiker in der Fraktion überzeugt werde und am Nachmittag im Bundestag dem Einsatz zustimmen werde.

Am Vorabend hatte die Unionsspitze in ihrem Bemühen um eine breite Mehrheit für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr in ihrer Bundestagsfraktion eine schwere Niederlage erlitten. Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach verweigerten 68 Abgeordnete der CDU/CSU-Spitze bei einer Probeabstimmung die Gefolgschaft und stimmten gegen die Entsendung deutscher Soldaten. 94 hätten dafür gestimmt, drei enthielten sich. Merz sagte, das Abstimmungsergebnis zeige, wie schwer sich die Unions-Abgeordneten mit dem Mazedonien-Einsatz täten. "Ich tue mich auch schwer, weil ich weiß, dass wir unverändert in der Bundeswehr erhebliche Probleme haben." Zudem weise das NATO-Mandat für den Mazedonien-Einsatz erhebliche Schwächen auf. Die Unionsführung hatte ursprünglich ihre Zustimmung von einer grundlegenden Wende bei der Finanzierung der Bundeswehr abhängig gemacht.

In der SPD-Fraktion wird inzwischen mit noch rund 20 Abweichlern gerechnet, die gegen die deutsche Beteiligung am Mazedonien-Einsatz der Nato stimmen werden. Der Sprecher der Abweichler, der SPD-Abgeordnete Harald Friese, sagte im Deutschlandfunk: "Die Zahl stimmt in der Tendenz." Da es auch bei den Grünen einige Einsatz-Gegner gibt, kann die rot-grüne Koalition derzeit nicht mit einer eigenen Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung rechnen. Rot-Grün verfügt im Bundestag über 341, die Opposition über 325 Stimmen. Mit den Gegnern des Einsatzes würden möglicherweise vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwochnachmittag noch Gespräche geführt, hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag angekündigt. Die FDP-Fraktion stimmte am Dienstagabend mehrheitlich für den Einsatz.

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