Bundestag gibt grünes Licht
Bundeswehr-Einsatz im Kongo

Der Bundestag hat am Mittwoch der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der EU-Friedenstruppe in der Demokratischen Republik Kongo mit großer Mehrheit zugestimmt.

Reuters BERLIN. In namentlicher Abstimmung billigten 441 Abgeordnete die Teilnahme von bis zu 350 deutschen Soldaten an der Truppe. 30 Parlamentarier stimmten dagegen, sieben enthielten sich. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verwiesen in der Debatte darauf, dass die Bundeswehrsoldaten außer in Notfällen nicht im Kongo, sondern im Nachbarland Uganda eingesetzt werden sollen. Die Bundeswehr werde sich vornehmlich mit wöchentlich vier Transportflügen von Frankreich nach Uganda sowie mit Sanitätern an dem Einsatz beteiligen, sagte Struck.

In mehreren Interviews hatte der Verteidigungsminister zuvor wiederholt, dass er bei einer Verschärfung des Konflikts in dem zentralafrikanischen Land eine Ausweitung des bis Ende August geltenden UNO-Mandats für die EU-Friedenstruppe nicht völlig ausschließe. Derzeit sehe er diese Möglichkeit aber nicht.

Für Union sprach deren außenpolitischer Sprecher Wolfgang Schäuble (CDU) wie auch Struck und Fischer davon, dass es bei dem Einsatz darum gehe, eine neuerliche humanitäre Katastrophe in Afrika zu verhindern. Wünschenswert wäre allerdings, wenn Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets auf der Grundlage eines durchdachten Konzepts stattfänden.

Die 1400 Mann starke Truppe unter Führung Frankreichs soll in der Ituri-Region im Osten des Kongo stationiert werden. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Anfang Juni der Entsendung einer Friedenstruppe bis zum 1. September zugestimmt. Frankreich stellt rund 1000 Soldaten, den Rest steuern andere europäische Staaten sowie Länder wie Kanada und Südafrika bei. Frankreich hatte am Wochenende mit der Verlegung seiner Soldaten in den Kongo begonnen.

Im Kongo sind nach UNO-Angaben allein in den vergangenen Wochen mehrere hundert Menschen bei Kämpfen zwischen rivalisierenden ethnischen Gruppen getötet worden. Seit Beginn des Bürgerkriegs 1999 kamen in der früheren belgischen Kolonie etwa 50 000 Menschen bei Gewalttaten ums Leben.

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