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Bundestag korrigiert Teile von Hartz IV

Der Bundestag hat die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Teilen korrigiert. Das Parlament beschloss am Freitag mit großer Mehrheit die Erhöhung des Freibetrages für Kinder von Empfängern des neuen Arbeitslosengeldes II auf 4 100 Euro.

dpa BERLIN. Der Bundestag hat die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Teilen korrigiert. Das Parlament beschloss am Freitag mit großer Mehrheit die Erhöhung des Freibetrages für Kinder von Empfängern des neuen Arbeitslosengeldes II auf 4 100 Euro.

Damit kommen auf den Bund Mehrkosten in Höhe von etwa 200 Mill. Euro zu. Das Land Hamburg legte als erstes Bundesland ein konkretes Programm zur Förderung und Beschäftigung von Arbeitslosen im Rahmen der Hartz-IV-Reform auf. In der Bevölkerung nimmt die Zustimmung zu den umstrittenen Reform- Vorhaben der Regierung laut ZDF-Politbarometer zu.

Die Parlamentarier verschärften die Vorgaben für eine "Ich-AG". Vor der Gründung muss die Geschäftsidee künftig von fachkundiger Stelle auf ihre Tragfähigkeit geprüft werden. Auch die im März 2002 begonnene Erprobung des Vermittlungsgutscheins wurde bis Ende 2006 verlängert. Mit dem Gutschein können Arbeitslose auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit einen privaten Vermittler beauftragen. Nur die FDP stimmte gegen die Änderungen.

Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) wertete die breite Zustimmung als Zeichen gestiegener Akzeptanz für die Einführung des Arbeitslosengeldes II. Die Änderungen seien "kein Anfang der Erosion unsere Konzepte". Ohnedies betreffe nur ein Punkt - die Anpassung des Schonvermögens - die Hartz-IV-Reform. Die SPD-Abgeordnete Karin Roth verteidigte die "Ich-AG" und die neue Regelung zur Überprüfung der Geschäftskonzepte: "Damit soll das Risiko des Scheiterns vermindert werden." Bislang wurden nach Angaben von Andres 160 000 Personen über die "Ich-AG" gefördert.

In Hamburg vereinbarten Arbeitsagentur und Wirtschaftsbehörde ein 225-Millionen-Euro-Förderprogramm. Damit könnten 2005 rund 30 000 erwerbsfähige Hilfeempfänger weitergebildet werden, Starthilfen für die Selbständigkeit bekommen oder Ein- oder Zwei-Euro Jobs erhalten. 175 Mill. Euro kommen vom Bund, 50 Mill. Euro von der Hansestadt.

Der CDU-Abgeordnete Hermann Kues betonte im Bundestag, die Union trage Hartz-IV-Reform und Änderungen zwar mit. Das Gesetz gehöre aber zum "Lazarettzug", der die Arbeitsmarktpolitik der Regierung in den vergangenen Jahren begleite. Thea Dückert (Grüne) warf der Opposition Destruktivität vor. Die FDP habe in Sachsen mit ihrem Wahlslogan "Herz statt Hartz" den Neonazis in die Hände gespielt.

Durch Erhöhung des Schonvermögens der Kinder bleiben deren Sparbücher und Ausbildungsversicherungen bis zu dem Betrag von 4 100 Euro von der Anrechnung verschont. Durch Einsparungen von 100 Mill. Euro bei Zuschüssen für "Ich-AG" - der Kreis berechtigter Langzeitarbeitslose wird begrenzt - sollen die Mehrausgaben teils ausgeglichen werden.

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