Bundestag muss bald über Beteiligung der Bundeswehr entscheiden
Nato schickt militärische Vorhut nach Mazedonien

Die Nato hat ihre friedenssichernde Operation in Mazedonien gestartet. Das Lenkungsgremium des Militärbündnisses, der Nato-Rat, beschloss am Mittwoch, zunächst eine Vorhut von 400 britischen Soldaten nach Skopje zu entsenden. Diese Truppen sollten ein Hauptquartier in der mazedonischen Hauptstadt aufschlagen, sagte Nato-Sprecher Yves Brodeur in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Der Marschbefehl stand am Mittwoch Nachmittag noch unter dem Vorbehalt, dass alle 19 Nato-Mitgliedstaaten dafür ihre Einwilligung geben. Damit werde bis zum Abend gerechnet, sagte der Sprecher.

Der Entsendung der militärischen Vorhut wird voraussichtlich in wenigen Tagen der Marschbefehl für das gesamte Nato-Truppenkontingent folgen. Der Nato-Rat werde den Start der gesamten Operation voraussichtlich am Freitag oder am Montag beschließen, sofern der Waffenstillstand zwischen den albanischen Rebellen und der mazedonischen Armee bis dahin halte, hieß es in den Kreisen.

Dem Deutschen Bundestag bleibt also nur noch wenig Zeit, um über die Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz abzustimmen. Nach Informationen aus Berliner Koalitionskreisen soll dies in der kommenden Woche geschehen. Insgesamt will die Nato 3 500 Soldaten nach Mazedonien entsenden, darunter 500 Deutsche. Die Nato-Truppen haben in der Balkan-Republik die Aufgabe, die freiwillig abgegebenen Waffen der UCK einzusammeln. Die Nato gehe davon aus, dass es sich um rund 2 800 Waffen handele, hieß es in Brüssel. Die britische Vorhut werde voraussichtlich bereits am kommenden Wochenende in Skopje eintreffen.

Danach dauere es noch 14 Tage, bis alle 3 500 Soldaten einsatzbereit seien. "Wir hoffen, dass wir mit dem Einsatz Anfang September beginnen können", hieß es in den Kreisen. Für die Operation selbst würden dann 30 Tage benötigt. Eine Verlängerung des Nato-Einsatzes in Mazedonien komme nicht in Betracht. "Darüber ist im Nato-Rat gar nicht gesprochen worden", hieß es.

In den Nato-Kreisen wurde eingeräumt, dass manche Mitgliedstaaten des Bündnisses dem Waffenstillstand in Mazedonien noch nicht trauen. "Es gibt noch Risiken und darüber hat der Nato-Rat heute diskutiert", hieß es. Falls die UCK und die mazedonische Armee die Feuerpause nicht einhalten würden, werde die Nato ihre Friedensmission in der Balkan-Republik abbrechen. Die militärische Vorhut werde dann aus Skopje zurückgerufen.

Bisher entwickele sich die politische Situation in Mazedonien jedoch sehr positiv. Mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens sei man der Lösung der Krise einen großen Schritt näher gekommen. Außerdem habe sich die UCK bereit erklärt, ihre Waffen freiwillig abzugeben. Der Friedensprozess sei auf gutem Wege und deshalb müsse die Nato jetzt zügig handeln. Verzögerungen könnten den Waffenstillstand gefährden. Den Marschbefehl für die Friedensoperation werde die Nato aber nur erteilen, wenn das Einverständnis aller 19 Nato-Mitgliedstaaten vorliege.

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