Bundestag prüft neuerliche Verhängung von Strafgelder
Herkunft von zwei weiteren Millionen DM auf CDU-Konten sind aufgeklärt

Ein Mitarbeiter der Schweizer Bankgesellschaft UBS bestätigt, dass er die zwei Millionen im November 1990 auf ein Schweizer CDU-Konto eingezahlt habe. Der Bankmitarbeiter habe im Auftrag des früheren CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch gehandelt.

afp BERLIN. Die Herkunft von weiteren zwei Millionen Mark auf den schwarzen Konten der CDU sind nach Angaben des Untersuchungsausschusses zur Parteispendenaffäre aufgeklärt. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte am Donnerstag auf Anfrage in Berlin, dem Ausschuss liege ein Schreiben vor, in dem ein Mitarbeiter der Schweizer Bankgesellschaft UBS bestätigt, dass er die zwei Millionen im November 1990 auf ein Schweizer CDU-Konto eingezahlt habe. Der Bankmitarbeiter habe im Auftrag des früheren CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch gehandelt. Er sei bereit, dem Untersuchungsausschuss gegenüber eine Aussage zu dem Vorgang zu machen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) lässt nun prüfen, ob wegen des Vorgangs erneut Strafgelder gegen die CDU verhängt werden müssen.

Zeichnungsberechtigt für das Konto waren nach Angaben Neumanns Weyrauch und der frühere Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje. Sie hätten das Geld später untereinander aufgeteilt. Der frühere CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep bestreite eine Beteiligung an dem Fall. Neumann bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der «Bild"-Zeitung. Er sagte weiter, die CDU habe dem Spendenuntersuchungsausschuss die Unterlagen zum Verbleib der zwei Millionen auf Anfrage ausgehändigt. Bei dem Fall gibt es laut Neumann Parallelen zu der Millionenspende des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber vom August 1991 an Weyrauch, für deren Annahme die CDU im vergangenen Jahr zu zwei Millionen Mark Strafe verurteilt wurde. Die Million war später von Weyrauch, Lüthje und vermutlich auch Kiep aufgeteilt worden.

Eine Sprecherin von Thierse sagte, derzeit werde geprüft, ob die Bundestagsverwaltung wegen der zwei Millionen neue Ermittlungen gegen die CDU aufnehmen wird. Sollte der Partei in dem Fall ein neuerlicher Verstoß gegen das Parteiengesetz nachgewiesen werden, droht ihr eine Strafe von vier Millionen Mark. In seinem Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien hatte Thierse im Dezember vergangenen Jahres mitgeteilt, dass die Herkunft von insgesamt zehn Millionen Mark auf den schwarzen Konten der CDU ungeklärt sei. Deswegen konnten für diese Gelder bislang noch keine Strafen gegen die CDU verhängt werden.

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