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Bundestag ratifiziert Nizza-Vertrag

dpa BERLIN. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Dezember vergangenen Jahres abschließend gebilligt. Für das Abkommen votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 570 Abgeordnete, 32 Parlamentarier - vor allem aus den Reihen der PDS - stimmten mit Nein. Zwei enthielten sich. Wegen der notwendigen Grundgesetzänderung war eine Zwei- Drittel-Mehrheit erforderlich.

Mit dem Vertrag werden die formalen Hindernisse auf dem Weg zur Erweiterung der EU ab dem Jahr 2002 beseitigt. Voten im EU- Ministerrat können danach künftig mit Mehrheit entschieden werden. Bislang war Einstimmigkeit vorgeschrieben. Auch die Stimmgewichtung wird zu Gunsten der größeren Mitgliedstaaten neu geregelt. Vom Jahr 2005 an soll jedes Land nur noch einen EU-Kommissar stellen.

Von den 15 EU-Ländern haben bislang erst die Parlamente in Frankreich, Dänemark und Luxemburg das Vertragswerk ratifiziert. In Irland hatte sich bei einem Referendum eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Annahme ausgesprochen.

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