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Bundestag soll zu Verfassungsklage Stellung nehmen

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, sich in das Normenkontrollverfahren um das hessische Wahlprüfungsrecht einzuschalten.

ap BERLIN. Wie SPD und Grüne am Mittwoch in Berlin mitteilten, wird der Bundestag nun beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme zu der Klage der Wiesbadener Landesregierung abgeben. Die Landesregierung moniert in ihrer Normenkontrollklage die einschlägigen Vorschriften zur Wahlprüfung in der hessischen Landesverfassung und im Wahlprüfungsgesetz des Landes. Als verfassungswidrig sieht die Regierung unter anderem die Vorschrift an, dass gegen Entscheidungen des hessischen Wahlprüfungsgerichts keine Berufung möglich ist.

Die Rechtspolitiker von SPD und Grünen, Alfred Hartenbach und Volker Beck, erklärten, das Verfassungsgericht werde in seinem Urteil voraussichtlich grundsätzliche Ausführungen zur Verfassungsautonomie der Länder und zur gesetzlichen Ausgestaltung der Wahlprüfung machen. Dadurch seien auch Interessen des Bundes berührt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Geis, warf der rot-grünen Koalition dagegen vor, sie wolle im hessischen Verfassungsstreit mitmischen, "um sich die Chance zu sichern, über das Wahlprüfungsgericht doch noch die Hessenwahlen rückgängig zu machen.

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