Bundestag stimmt ohne Aussprache zu
Haushaltsdebatte über Bundesetat begonnen

dpa BERLIN. Der Bundestag hat am Dienstag zu Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte den ersten Etatplänen ohne Aussprache zugestimmt. In zweiter Lesung erhöhten die Abgeordneten den Parlamentsetat geringfügig um 0,6 % auf 1,1 Mrd. DM. Nur die PDS enthielt sich der Stimme. Im gleichen Umfang wurde der Haushalt von Bundespräsident Johannes Rau einstimmig auf 35,7 Mill. gesenkt.

Bundesrat hat über 24 Prozent weniger Etat

Der Bundesrat verfügt nur noch über 35,3 Mill. DM. Das sind 24,6 % weniger als im laufenden Jahr, was auch einstimmig durchging. Der starke Rückgang wird nach dem Berlin-Umzug im wesentlichen auf die in diesem Jahr angefallenen Kosten für das inzwischen sanierte Gebäude der Länderkammer an der Leipziger Straße zurückgeführt.

Elefantenrunde berät über Politik der Bundesregierung

In der Aussprache über den Kanzleretat kommt es zur traditionellen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. In der auf fünf Stunden angesetzten "Elefantenrunde" wird neben den Fraktionsvorsitzenden auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Wort ergreifen.

Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen anschließend die Einzeletats des Auswärtigen Amtes sowie des Verteidigungs-, des Entwicklungshilfe- und des Wirtschaftsministeriums.

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