Bundestag stimmt über Urheberrecht ab: Ministerin: Verleger beim Wort nehmen

Bundestag stimmt über Urheberrecht ab
Ministerin: Verleger beim Wort nehmen

Nach langem Streit zwischen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der deutschen Medienwirtschaft über ein neues Urheberrecht stimmt der Bundestag an diesem Freitag über das Gesetz ab.

dpa BERLIN. In Zukunft sollen freie Autoren, Übersetzer und andere Kreative gemeinsam "angemessene" Honorare aushandeln können und werden stärker am Erfolg ihrer Werke beteiligt. Medien und Verlage lehnten die Reform des Urhebervertragsrechts in ihrer ursprünglichen Form ab. Am Mittwoch verabschiedete der Rechtsausschuss einen in letzter Minute eingebrachten Entwurf, der zentrale Forderungen der Medienwirtschaft berücksichtigt.

Unterdessen erklärte Däubler-Gmelin, sie nehme die Verleger in ihrer Bereitschaft, in Zukunft auf freiwilliger Basis bessere Honorare für freie Autoren auszuhandeln, beim Wort. "Allerdings müssen wir im Interesse der Urheber genau beobachten, ob diese Zusagen auch eingehalten werden", sagte die Ministerin der dpa. Eine rechtliche Sicherung für freie Autoren sei längst überfällig. Das neue Gesetz schreibe aber weder Verträge noch Vergütungen vor, sondern sei Grundlage für Verhandlungen, damit freie Autoren, Kameraleute oder Fotografen fair bezahlt werden, sagte die SPD - Politikerin.

Bei dem vorliegenden Entwurf können Autoren und Verwerter branchenintern "angemessene" Honorare aushandeln. Die tarifähnliche Tabelle greift jedoch nur, wenn beide Seiten zustimmen. Auch ein anschließendes Schlichtungsverfahren hat keine bindende Wirkung. Der Autor kann danach seinen Anspruch vor Gericht einklagen. Der Richter muss sich aber in seiner Entscheidung nicht auf die brancheninternen Honorarvereinbarungern stützen. Auch der "Bestseller-Paragraf", der die Vergütung von Autoren bei unerwartetem Erfolg regelt, wurde nach Vorstellungen der Verleger neu formuliert. Kreative, deren Werke höhere Erlöse erzielen als zunächst vermutet, können an die einzelnen Verwerter Nachforderungen stellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%