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Bundestag streitet im Wahlkampf über Nachhaltigkeit

Koalition und Opposition haben eine Debatte über Nachhaltigkeit am Donnerstag für eine Abrechnung mit dem politischen Gegner im Wahlkampf genutzt.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf Union und FDP unbezahlbare Wahlversprechungen vor, die den Sozialstaat ruinieren würden. CDU-Chefin Angela Merkel konterte, Schröders Bundesregierung habe - etwa bei Forschung und Entwicklung - ihre Versprechungen nicht gehalten. Statt auf die Verantwortung des Einzelnen setzte die Koalition auf Dirigismus und Bürokratie. Zum eigentlichen Thema der Debatte sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die Anschläge vom 11. September in den USA hätten gezeigt, dass Armut das größte Sicherheitsrisiko sei.

Schröder richtet scharfe Kritik an Union

Schröder eröffnete die Debatte, die vier Monate vor der Bundestagswahl zeitweise Züge einer Generalaussprache hatte, mit scharfen Vorwürfen gegen die Union. Deren Wahlversprechen kosteten rund 79 Milliarden Euro. Zugleich wollten CDU und CSU die Staatsquote auf unter 40 Prozent drücken, was noch einmal 170 Milliarden Euro kosten würde. Investitionen in Bildung und Infrastruktur seien dann nicht mehr möglich. "Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten", kritisierte der Bundeskanzler.

Schröder trat dafür ein, den Entwicklungsländern den Zugang zu den Märkten der Industrieländer zu erleichtern. Nachhaltigkeit dürfe aber nicht auf Ökologie und Armutsbekämpfung beschränkt werden. So verfolge die Regierung auch mit ihrer Steuer-, Renten oder Konsolidierungspolitik eine Strategie der Nachhaltigkeit.

Auf dem UN-Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro hatten die Staaten vereinbart, Nachhaltigkeitsstrategien auszuarbeiten, die im September in Johannesburg vorgestellt werden sollen. Die Strategie der Bundesregierung sieht vor, mit 21 Indikatoren vom Klimaschutz über die Staatsverschuldung bis hin zur Mobilität Fortschritte bei der Nachhaltigkeit messbar zu machen.

Merkel: Gesamtverantwortung übernehmen

Merkel sagte, Nachhaltigkeit bedeute, "Gesamtverantwortung für Mutter Erde" zu ergreifen. Dabei habe die Bundesregierung versagt, sagte die ehemalige Umweltministerin. So habe Schröder kein Wort darüber verloren, wie das Ziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2005 um 25 Prozent erreicht werden solle.

Den Vorwurf Schröders, die Union ruiniere den Sozialstaat, konterte sie, Rot-Grün habe Städte und Gemeinden ruiniert: "Die Kommunen sind zu Gunsten des Bundeshaushaltes gemolken worden." Wahlversprechen wie eine Verdoppelung des Etats für Forschung und Entwicklung habe die Koalition nicht gehalten. Es sei absurd, der Union wegen ihres Vorschlages eines Familiengeldes von bis zu 600 Euro pro Kind ein antiquiertes Familien-Bild vorzuwerfen. Schröder und andere Redner der Koalition kritisierten, stattdessen müsse die Betreuung von Kindern ausgebaut werden.

Streit um Steuerpolitik

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warf der Union vor, sie habe das Prinzip der Nachhaltigkeit durch den Aufbau eines riesigen Schuldenberges verletzt. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warf der Union vor, das Land schlecht zu reden. Deutschland stehe in allen Bereichen besser da als 1998.

Fischer warnte, nur 20 Prozent der Weltbevölkerungen genössen Fortschritt und Reichtum. Wenn die Reaktion auf den 11. September in einer Erhöhung der Militärausgaben bestehe, "dann wird das untere Drittel der Welt-Sozial-Skala dieses bitter zu bezahlen haben". Schröder hatte zuvor eine "Tabuisierung des Militärischen" abgelehnt. So habe die Friedenstruppe ISAF in Afghanistan den Menschen wieder Hoffnung gebracht.

Die FDP-Parlamentarierin Birgit Homburger warf der Regierung eine Politik der "nachhaltigen Widersprüche" vor. So habe sie den Atomausstieg ohne ein Konzept zur Senkung des CO2-Ausstosses beschlossen. PDS-Fraktionschef Roland Claus kritisierte, der Begriff Nachhaltigkeit werde inflationär gebraucht. Ein Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sei nicht zu erkennen.

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