Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen
Bundeskabinett beschließt umstrittenes Dosenpfand

Gegen die Änderung der Verpackungsverordnung will der Handel weiter kämpfen. Der Kabinettsbeschluss sieht ein Pfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen ab dem 1. Januar 2002 vor. Während Umweltverbände und der Getränkefachhandel die Regelung begrüßen, kündigten andere Wirtschaftsverbände weiter Widerstand gegen das Zwangspfand an. Union und FDP wollen die Änderung der Verpackungsverordnung im Bundesrat verhindern.

dpa/ddp BERLIN/KÖLN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung des umstrittenen Pflichtpfands auf Getränkedosen und Einwegflaschen beschlossen. Mit der Umstellung auf das Euro-Bargeld ab 1. Januar 2002 soll ein Pfand von rund 50 Pfennig (0,25 Euro) erhoben werden. Ab einem Inhalt von 1,5 Liter beträgt das Pfand knapp eine Mark (0,50 Euro). Von der Regelung ausgenommen sind Weinflaschen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) legte den Entwurf für eine neue Verpackungsverordnung vor. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Der Einzelhandel kündigte Widerstand an.

Handel will "kämpfen bis zum letzten Atemzug"

Der Handel in Deutschland macht weiter Front gegen die Änderung der Verpackungsverordnung. Der Generalsekretär der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände, Holger Wenzel, betonte am Mittwoch im Deutschlandfunk, seine Organisation lehne das "Machwerk" von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) strikt ab. "Wir werden kämpfen bis zum letzten Atemzug", unterstrich Wenzel.

Wenzel kritisierte, der Gesetzentwurf sei in vielen Punkten inkonsequent. Es werde "einfach behauptet", dass die Umweltbilanz stimme, wenn man das Zwangspfand einführe. Dieses Ziel werde jedoch verfehlt. Er mahnte, man müsse in der Bevölkerung das Bewusstsein steigern, dass man nichts mehr wegwirft. Er verwies zugleich darauf, dass besonders die kleinen Händler betroffen seien. Diese könnten die Kosten nicht tragen. Es werde zu einer weiteren Konzentration im Handel kommen. Wenzel unterstrich, dass dies letztlich zu Lasten der Verbraucher gehe.

Bundeskabinett beschließt Zwangspfand - Opposition und ddp BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung eines Zwangspfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen beschlossen. Ab 1. Januar 2002 soll der Verbraucher bei Getränkedosen, Einweg-Glasflaschen und Einweg-Kunststoffflaschen ein Pfand von 0,25 Euro bezahlen. Für Flaschen mit mindestens 1,5 Litern Inhalt werden 0,50 Euro Pfand fällig, was umgerechnet 98 Pfennig entspricht. Weinflaschen sind von der Regelung ausgenommen. Während Umweltverbände und der Getränkefachhandel die Regelung begrüßen, kündigten andere Wirtschaftsverbände weiter Widerstand gegen das Zwangspfand an. Union und FDP wollen die Verordnung im Bundesrat verhindern.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wertete die Novelle der Verpackungsverordnung als verbraucherfreundlich und für die Wirtschaft verträglich. So dürften weggeworfene Dosen von den Straßen verschwinden, hoffte Trittin. Zudem würden Arbeitsplätze vor allem im Getränkefachhandel und bei mittelständischen Brauereien gesichert. Auf die Wirtschaft kommen nach Berechnungen der Ministerien Investitionskosten von 2,08 Mrd. Mark sowie jährliche Zusatzkosten von 1,84 Pfennig pro Verpackung zu. Dies sei eine zumutbare Belastung, sagte Trittin.

Der Minister sieht für den Verbraucher den Service gesichert. Viele Automaten könnten sowohl Mehrweg- als auch Einwegflaschen erkennen und das verschieden hohe Pfandgeld anrechnen. "Die Automaten erkannten auch grob zerknitterte Dosen", beschrieb Trittin eigene Testerlebnisse. Auch Sorgen, dass vielen der Weg mit den Weinflaschen bis zu den vermutlich bald spärlicher verbreiteten Glascontainern nun zu weit werden könnte, nannte er unbegründet.

Hnadelsverbände wollen weiter kämpfen

Der Generalsekretär der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände, Holger Wenzel, betonte, seine Organisation lehne das "Machwerk" des Ministers strikt ab. "Wir werden kämpfen bis zum letzten Atemzug", unterstrich Wenzel. Er verwies darauf, dass besonders die kleinen Händler betroffen seien. Der Handel werde die Kosten an den Endverbraucher weiterreichen, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle voraus. Der Bundesrat könne den Beschluss noch kippen, warnte er. Die nordrhein-westfälische Umweltministern Bärbel Höhn (Grüne) sagte, bisher gebe es in der rot-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf keinen eindeutigen Beschluss, wie sich das Land im Bundesrat verhalten werde. Der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann wertete den Regierungsbeschluss als "Ideologieverliebtheit in die Ökologie". Seine CSU-Kollegin Dagmar Wöhrl pflichtete bei: "Das wird sich im Bundesrat rächen."

Zustimmung von den Umweltverbänden

Zustimmung zu der Novelle kam von den

Umweltverbänden. Zwar sei das Pfand kein Allheilmittel, aber "ein richtiger Ansatz, um die Dosenflut einzudämmen", sagte Walter Jungbauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Naturschutzbund NABU bemängelte jedoch, dass die Zielquote künftig wegfalle. Sie war Anlass für die Gesetzesänderung. Da die Mehrwegquote bei Getränken unter 72 % gesunken ist, musste eine Pfandpflicht eingeführt werden. Bei der noch gültigen Regelung würden Bierdosen per Pfand verkauft, Cola-Dosen jedoch nicht, verteidigte Trittin die Ausweitung des Gesetzes.

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